44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Befindet sich der Sitz oder der feste Ort der Gewerbeausübung oder der feste Wohnsitz des ausländischen Unternehmers nicht auf dem Staatsgebiet Polens, muss der Unternehmer, der dazu verpflichtet ist, sich als aktiver Mehrwertsteuerzahler registrieren zu lassen, einen Steuervertreter bestellen. Eine derartige Pflicht ...mehr

Leitsatz Der Beschluss der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, mit sofortiger Wirkung einen neuen Verwalter zu bestellen, beinhaltet in der Regel die Abberufung des bisherigen Verwalters. Fakten: Auf einer Eigentümerversammlung wurde ein neuer Verwalter bestellt. Der bisherige Verwalter verweigert die ...mehr

(1) Das Familiengericht hat die Vormundschaft für einen Minderjährigen anzuordnen und ihm einen Vormund zu bestellen, wenn (2) 1Ist anzunehmen, dass ein Kind mit...mehr

Gesetzestext Mit der Entlassung des Betreuers oder nach dessen Tod ist ein neuer Betreuer zu bestellen. Rn 1 Normzweck. Die Norm entspricht § 1908c aF. Da die Betreuung mit dem Tod oder der Entlassung des Betreuers endet (s § 1870), ist in diesen Fällen, bei weiter bestehendem Betreuungsbedarf, unverzüglich ein neuer ...mehr

Die Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsfachkräften ergibt sich aus § 1 ASiG. Hiernach hat der Arbeitgeber Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieure, Sicherheitstechniker und Sicherheitsmeister) schriftlich zu bestellen. Ihnen sind die weiter unten genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies ...mehr

(1) 1Ist dem Nutzer das Grundstück aufgrund eines Überlassungsvertrages übergeben worden, so kann der Grundstückseigentümer vom Nutzer verlangen, daß dieser auf seine vertraglichen Ansprüche für Werterhöhungen des Grundstücks verzichtet und die zur Absicherung dieser Forderung eingetragene Hypothek aufgibt. 2Der ...mehr

(1) 1Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergibt und beide darüber einig sind, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll. 2Ist der Gläubiger im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über die Entstehung des Pfandrechts. (2) Die Übergabe einer im ...mehr

Zustimmung des Grundpfandgläubigers? Ob zur Begründung von Wohnungseigentum die Zustimmung des Grundpfandgläubigers vorliegen muss, war umstritten. Inzwischen hat der BGH[1] klargestellt: Auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche[2] bedarf die Begründung von Wohnungseigentum nicht der ...mehr

Musterdokument öffnen An das Arbeitsgericht ... ... per beA Antrag auf Bestellung eines besonderen Vertreters des/der Herrn/Frau ....., Kläger/-in -Prozessbevollmächtigte : ... - gegen die ... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer ..., Beklagte wegen beabsichtigter Kündigungsschutzklage Namens und in Vollmacht ...mehr

Wie im Fall der Bestellung und des Abschlusses des Verwaltervertrags ist auch im Fall der Abberufung und der Kündigung des Vertragsverhältnisses die Trennungstheorie zu beachten: Das eine bedingt nicht automatisch das andere, auch wenn die Konturen hier wie dort unscharf sind. Die Rechtsprechung ist insoweit ...mehr

Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

Bundesminister für Wohnungsbau, Schreiben v. 4.10.1956 An die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Herren Minister (Senatoren) der Länder An die Spitzenverbände im Bau- und Wohnungswesen An die Spitzenverbände und Arbeitsgemeinschaften der Kapitalsammelstellen. Mit meinem Rundschreiben vom 4. August 1955 – ...mehr

(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der Finanzbehörde einen geeigneten Vertreter zu bestellenmehr

Die Wohnungseigentümer sind – anders als das bei dem Verwalter wegen § 26 Abs. 5 WEG möglich ist – berechtigt, die Verwaltungsbeiräte konkret oder abstrakt zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung bietet sich in der Regel allerdings nicht an und entspricht auch nicht praktischen Bedürfnissen.mehr

Problemüberblick Im Fall geht es im Kern um die Frage, wann ein Wohnungseigentümer durch Beschluss zum Mitglied des Verwaltungsbeirats bestellt ist. Wahlbeschluss Die Bestellung ist ein Beschluss. Dieser bedarf – wie jeder Beschluss – einer Mehrheit. Die Ja-Stimmen müssen die Nein-Stimmen überwiegen. Auf das ...mehr