21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Schiedsgutachterabrede im Leasingvertrag zur Ermittlung des Zeitwerts Orientierungssatz 1. In Kfz-Leasingverträgen wird üblicherweise vereinbart, daß nach Ablauf der Grundmietzeit ein Sachverständiger beauftragt wird, den Zeitwert zu ermitteln, weil der Leasingnehmer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unklarheitenregel bei sich überschneidenden AGB-Klauseln Leitsatz (amtlich) 1. Überschneiden sich zwei Klauseln der in einen Vertrag wirksam einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem Anwendungsbereich und lässt sich eine bestimmte Anwendungsreihenfolge oder ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unklare AGB. Voraussetzungen Zahlung eines Aktionsbonus in AGB Leitsatz (amtlich) 1. Wird dem Kunden eine möglicherweise unklare Bedingung innerhalb ABG nochmals unter präziserer Darstellung der Bedingung erläutert, bestehen keine Zweifel mehr i.S.d. § 305c Abs. 2 BGB, die zu Lasten des ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26.01.2021, Az. 3 HK O 19/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aus-sicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stillschweigend vereinbarter Eigentumsvorbehalt unter Kaufleuten Leitsatz (redaktionell) Beim Handel mit versteuertem Mineralöl unter Kaufleuten wird in einer laufenden Geschäftsbeziehung ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stillschweigend vereinbart, wenn der Eigentumsvorbehalt in AGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift durch Einzahlungen des Schuldners zur Herstellung der Kontendeckung Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das BGH, Urt. v. 20.7.2010 - XI ZR 236/07, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB, Vertragsschluss, Werbung, Inhaltskontrolle, Berufung, Zustimmung, Anleger, Rechtsmittel, Erstattung, Bank, Ermessen, Berechnung, Handelsplattform, Nutzung, Die Fortbildung des Rechts, angefochtene Entscheidung, Treu und Glauben Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers g...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bewerbung einer Rabattaktion mit der Angabe "Black Week" versteht das allgemeine Publikum im Wortsinn, d.h. als Werbeaktion mit einer Dauer von einer Woche. 2. Der Umstand, dass insbesondere sog. "Black Friday"-Rabattaktionen - entgegen dem eigentlichen Wortlaut - häufig nicht nur einen Tag, ...mehr

Rz. 26 Von entscheidender und weichenstellender Bedeutung für die Anwendung der §§ 305 ff. BGB im Rahmen der Kontrolle vertraglicher Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist die Tatsache, dass die Rechtsprechung den Arbeitnehmer als "Verbraucher" i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB einstuft. Von großer Bedeutung ...mehr

Sollen nach einer Schlussbestimmung des Vertrags etwa unwirksame Vertragsbestimmungen "durch eine dem beabsichtigten Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommende Bestimmung zu ersetzen" sein, stellt eine derartige Klausel einen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar und ist somit unwirksam.[1]mehr

Rz. 144 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.23: Abtretungsverbot Ansprüche aus diesem Vertrag darf der _________________________ (Vertragspartner des Verwenders) nur mit Zustimmung des _________________________ (Verwenders) abtreten.mehr

a) Ergänzender typischer Sachverhalt Rz. 148 Der Verwender der AGB wünscht, dass die Rechtsfolgen bei Teilnichtigkeit ausdrücklich in den AGB angegeben werden. Er hat hierzu in Erinnerung, dass nach § 139 BGB der Regelfall die Vollnichtigkeit ist und möchte deshalb bereits in den AGB ein klares Indiz setzen, dass er ...mehr

Muster aus: av.1683 AnwaltFormulare Mandanteninformationen, Sattler, 3. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlagemehr

a) Verkürzung der Verjährung (Verkauf-AGB) aa) Rechtliche Grundlagen (1) Werkleistungen sowie Verkauf neuer/neu herzustellender Sachen Rz. 125 § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB ist gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht gegenüber Unternehmern anwendbar. Daher sind Verjährungsverkürzungen grundsätzlich auch unter die Grenze der Nr. 8 ...mehr

aa) Zahlungsbedingungen und -verzug Rz. 86 Die Regelungen über Zahlungsbedingungen gehören nicht zu den unabdingbaren Regeln des Verbrauchsgüterkaufs (siehe §§ 474 ff. BGB).[187] Die Zahlung des vollständigen Kaufpreises bei Lieferung entspricht zudem der gesetzlichen Regelung des § 433 BGB i.V.m. § 320 BGB, die ...mehr