28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Weist der in den Geschäftsräumen eines Gebrauchtwagenhändlers (GmbH) vom Käufer unterzeichnete Kaufvertrag als Verkäufer eine natürliche Person aus und unterschreibt der Verkaufsleiter des Händlers für den Verkäufer mit dem Zusatz "i.A.", so liegt ein Agenturgeschäft vor; es bedarf keines weiteren ... mehr

Musterdokument öffnen Landgericht _________________________ Adresse _________________________ Im Namen und mit Vollmacht des _________________________ (Name, ladungsfähige Adresse) – Kläger – erhebe ich Klage gegen _________________________ (Name, ladungsfähige Adresse) – Beklagter – wegen: Forderung; vorläufiger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung auch bei Ratenzahlungen vom debitorisch geführten Geschäftskonto der Schuldnerin Normenkette InsO §§ 129, 130 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Tatbestand I. Der Kläger macht gegen die Beklagte ... mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 22. September 1999 und des Sozialgerichts Hildesheim vom 27. September 1995 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Gründe I Der Rechtsstreit betrifft die ... mehr

Leitsatz Bei einem Mietvertrag mit einer GbR als Mieter trifft den ausgeschiedenen Gesellschafter auch dann die in §§ 736 Abs. 2 BGB, 160 Abs. 1 HGB bestimmte Nachhaftung, wenn ein ursprünglich befristeter Mietvertrag nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters über den vertraglich bestimmten Endpunkt hinaus gem. § 545 ... mehr

Rz. 100 Tausch (§ 480 BGB) ist ein Umsatzakt, bei dem als Gegenleistung für die hingegebene Sache nicht Geld, wie beim Kauf, vereinbart ist, sondern eine andere Sache. Ein tauschähnlicher Umsatz liegt vor, wenn nicht Sache gegen Sache getauscht wird, sondern Sache gegen sonstige Leistung (z. B. Dienstleistung) oder ... mehr

Leitsatz Bei einer Beendigung des Mietverhältnisses durch Veräußerung des Mietobjekts beginnt die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB für Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung erst mit der Kenntnis des Mieters von der Eintragung des Erwerbers im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe und Möglichkeit der Beweisführung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet dann hinreichenden Aussicht auf Erfolg, wenn das Gericht in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung durch den Antragsteller überzeugt ist und ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 6.11 Abs. 2-6 UStAE . Gelangen Gegenstände i. Z. m. einer Beförderungs- oder Versendungslieferung in das Drittlandsgebiet, kann unter weiteren Voraussetzungen eine Ausfuhrlieferung [1] vorliegen, die dann nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG steuerfrei ist. Werden die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslagenersatz des externen Arztes gegen Wahlleistungspatienten. Sachkosten Leitsatz (amtlich) Zum Anspruch des externen Arztes gegen einen Wahlleistungspatienten auf Ersatz von Auslagen für aufgewendete Sachkosten. Normenkette GOÄ § 6a Abs. 2, § 10; KHEntgG § 17 Abs. 3 S. 7 ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Freiburg vom 16.04.2015 (2 O 114/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des LG und das Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der St... mehr

Leitsatz Die Nichtzahlung der Kaution ist bei der Gewerberaummiete grundsätzlich als wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung i. S. d. § 543 Abs. 1 BGB zu bewerten. Die Kündigung kann nur innerhalb der Frist des § 314 Abs. 3 BGB ausgesprochen werden. Die Frist beginnt mit der Kenntniserlangung des Kündigungsgrunds ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen – vom 06.07.2000 –13 Ca 251/99 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 2.847,22 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich aus DM 628,57 brutto ergebenden Nettobetrag seit 01.10.1998,... mehr

Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 149 Abs. 2 ZVG erlaubt keine Räumungsanordnung als Sanktion für ein früheres Fehlverhalten des Eigentümers. Vielmehr dient die Vorschrift ausschließlich der präventiven Sicherung der Zwangsverwaltung. 2. Vor dem Erlass einer Räumungsanordnung muss das Gericht prüfen, ob mildere Mittel ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Mutwilligkeit. PKH für getrennte Verfahren Leitsatz (amtlich) 1. Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig i. S. v. § 114 ZPO, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Mutwillig handelt deshalb, wer von zwei ... mehr