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Verfahrensgang Tenor A) Teilurteil: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 28. Juli 1994 abgeändert. Der Bescheid vom 28. Juli 1994 wird aufgehoben, soweit darin unter Aufhebung des Bescheides vom 5. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Eilvorabentscheidungsverfahren. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen – Begriff ‚wesentliche Unterlagen’. Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren. Anwendungsbereich. Fehlende Umsetzung in ... mehr

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. November 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens „H“ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts; Aufhebung der Vollziehung Leitsatz (NV) 1. Steht die Unternehmereigenschaft aufgrund nachhaltiger Ausführung der sog. laufenden Umsätze ohnehin fest, kann das Merkmal der Nachhaltigkeit für sonstige einzelne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Selbständige Handelsvertreter. Mit einem Dritten, den der Handelsvertreter bereits vorher als Kunden geworben hat, abgeschlossenes Geschäft. Vergütung. Zwingender oder dispositiver Charakter des Provisionsanspruchs des Handelsvertreter Normenkette ... mehr

1. Die Steuervergünstigung nach Art. 1 Nr. 2 Buchst. a EuAGrEStG setzt voraus, daß die Aufstockung des landwirtschaftlichen Betriebes möglich und beabsichtigt ist (Anschluß an das Urteil vom 19. Mai 1982 II R 89/81, BFHE 136, 309, BStBl II 1982, 668). 2. Existenzgrundlage I.S. des Art. 1 Nr. 2 Buchst. b EuAGrEStG ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a ... mehr

2009 2010 2011 2012 Umsatzsteuer: Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Leistungen einer selbständigen Betreuerin (Subunternehmerin) für einen gemeinnützigen Verein Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG. Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Sicherheit. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Art. 4, 10 und 10a. Kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Menschen. Leistung bei Krankheit oder Leistung bei Invalidität. Voraussetzungen des Wohnsitzes, des Aufenthalts zum Zeitpunkt der Antragstellung und des vorherigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Missbräuchliche Klauseln. Geltungsbereich. Forderungsabtretung. Mit einem Verbraucher geschlossener Darlehensvertrag. Beurteilungskriterien für die Missbräuchlichkeit einer den Satz der Verzugszinsen betreffenden Klausel dieses Vertrags. Folgen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatzzeit. militärähnlicher Dienst. verstärkter Grenzaufsichtsdienst. Darlegungspflicht bei Verfahrensrügen Orientierungssatz 1. Die Dienstzeit als Zollbeamter im verstärkten Grenzaufsichtsdienst (VGAD) an verschiedenen Grenzaufsichtsstellen in von deutschen Truppen besetzten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Baubetreuer als Kreditvermittler Leitsatz (NV) 1. Die Rechtsfrage, ob in der Überwachung und Abwicklung der Auszahlung der gewährten öffentlichen Gelder an die Bauhandwerker durch einen Baubetreuer auch dann eine steuerbefreite Kreditverwaltung i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 1980 zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die nach Vorl SudetenV SV § 7 für die Monate Oktober bis Dezember 1938 noch nach den tschechoslowakischen Gehaltsklassen berechneten, aber in Reichsmark an die RfA abgeführten Pflichtbeiträge zur Angestelltenversicherung sind reichsgesetzliche Beiträge (AVG § 27 Abs 1 Buchs a). Sie sind bei der ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einfuhrabgaben. Ausleihen eines in der Schweiz zugelassenen Transporters zur Verwendung im Zollgebiet der Union Leitsatz (redaktionell) Einfuhrabgaben sind entstanden, wenn der in Deutschland ansässige Kläger zur Überzeugung des Senats – wie im Rahmen der Zollkontrolle ... mehr