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Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch eines Bundeslandes aufgrund Umsatzsteuererhöhung wegen Terminüberschreitung eines Bauvorhabens Leitsatz (amtlich) Hat ein Land gegen einen Werkunternehmer einen Schadensersatzanspruch aus Verzug, weil es eine aufgrund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der ... mehr

Leitsatz Verwaltungsunterlagen sind Bestandteil des gemeinschaftlichen Verwaltungsvermögens Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 WEG, § 666 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Der Anspruch auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen richtet sich einheitlich sowohl unmittelbar gegen den Verwalter (der diese Unterlagen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Spesen, die einem Fernfahrer von seinem Arbeitgeber steuerfrei ausgezahlt werden, könne zweckbestimmte Einnahmen i.S. des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II sein. 2. Zum vorläufigen Rechtsschutz bei einer vorläufigen Entscheidung i.S. des § 40 Abs. 2 SGB II i.V.m. § 328 SGB III. 3. Der Senat sieht die ... mehr

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem gestellten Verkehrsunfall In Fällen gestellter bzw. provozierter Unfälle entsteht mangels Vorliegens der gemeinsamen Anspruchsvoraussetzung der Rechtswidrigkeit der Rechtsgutverletzung weder aus § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG noch aus § 823 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) 1. Für die Frage, ob das WEG in seiner neuen Fassung anzuwenden ist, kommt es bei vorangeschaltetem Mahnverfahren auf den Zeitpunkt des Eingangs der Akten beim Streitgericht an. 2. Der in erster Instanz bevollmächtigte Verwalter ist im Aktivprozess auch zur ... mehr

Musterdokument öffnen Landgericht _________________________ _________________________ Im Namen und mit Vollmacht der Wohnungseigentümergemeinschaft _________________________ (Name, Adresse), vertreten durch den Verwalter _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Klägerin – erhebe ich Klage gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. sachlicher Zusammenhang. Nachtanken Orientierungssatz Das Auftanken eines zur Fahrt nach oder von dem Ort der Tätigkeit benutzten Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich dem unversicherten persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen. Eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1994 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Beschluss Der Streitwert beträgt 25 v. H. der festgesetzten Steuer, d. h. 2.767,– DM. Tatbestand Streitig ist, ob die Kläger die Zahlung von Steuern aus Gewissensgründen zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff des Besitzes einer Rechnung i.S. des § 15 Abs. 1 UStG und des Art. 178 Buchst. a MwStSystRL Leitsatz (NV) Bei dem Begriff des Besitzes einer Rechnung i.S. des Art. 178 Buchst. a MwStSystRL und des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG handelt es sich um einen autonomen Begriff des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Zwangsvollstreckung Tenor Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 10.11.1999 wird ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt. Tatbestand I. Die Beklagte wurde mit Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, vom 10.11.1999 verurteilt, ... mehr

Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.11.2004 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.6.2000 sowie der Bescheid der Beklagten vom 1.7.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.1998 aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden ... mehr

Leitsatz (amtlich) Erbringt eine GmbH auf Veranlassung ihres Gesellschafters in Erfüllung einer diesem gegenüber bestehenden, aber gemäß GmbHG § 30 einredebehafteten Darlehensforderung dem minderjährigen Sohn des Gesellschafters eine Leistung, so ist der Sohn in entsprechender Anwendung der AktG § 89 Abs 3, AktG § 115 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entlastungsbeweis bei Widerruf der Bestellung zum Steuerberater wegen Vermögensverfalls Leitsatz (redaktionell) Ein sich in Vermögensverfall befindlicher Steuerberater kann den Entlastungsbeweis, daß die Interessen seiner Mandanten durch seinen Vermögensverfall nicht gefährdet sind, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. bauliche Veränderungen Beteiligte Tenor I. Die Antragsgegnerin ist schuldig, die von ihr auf der Loggia-Brüstung vor ihrer Wohnung Nr. 66 im 10. Stock des Anwesens an der Johann-Strauß-Straße 4 in Unterhaching angebrachte Verglasung binnen zwei Monaten ab ... mehr