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Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH V B 21/15) Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer: Veräußerung von für steuerbefreite Tätigkeiten verwendete Klinikgegenstände Leitsatz (amtlich) Gegenstände, die bei ihrem Erwerb der Umsatzsteuer unterlagen, weil sie ausschließlich für eine steuerbefreite Tätigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Leitsatz (amtlich) Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte erfolgt nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und ist mithin ... mehr

Rz. 2 Bei der Umschreibung und der Fassung des neuen Grundbuchblattes ist deshalb davon auszugehen, dass die Umschreibung nur eine äußerliche technische Unübersichtlichkeit beseitigen kann. Eine innere, den Inhalt betreffende Unklarheit kann nicht durch Umschreibung beseitigt werden. Dies wäre nur durch Änderung des ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Zu der Frage, wann ein Schock durch Kampfhandlungen, insbesondere durch die Einwirkung von Kampfmittel (BVG § 5 Abs 1 Buchst a) und damit durch unmittelbare Kriegseinwirkung (BVG § 1 Abs 2 Buchst a) verursacht wurde. Normenkette BVG § 1 Abs. 2 Buchst. a Fassung: 1950-12-20, § 5 Abs. 1 Buchst. a ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kost... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg. arbeitnehmerähnliche Person. Fremdgeschäftsführer Leitsatz (amtlich) Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person. Orientierungssatz 1. Die Frage des Zugangs zu den ... mehr

Leitsatz Erbringt eine berufsbildende Einrichtung i.S.d. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1991/1993 zusätzlich zu den unmittelbar der Ausbildung dienenden Leistungen ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen, die nicht selbst die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1991/1993 erfüllen, sind diese unter ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Fehlen eines vernünftigen Zweifels Luftverkehr Begriff ‚Annullierung’ Flug mit unplanmäßiger Zwischenlandung Art. 2 Buchst. l der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzug von Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bei Verheirateten mit nur einem Kind Leitsatz (amtlich) Auch Verheiratete mit nur einem Kind können Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG als ... mehr

ECLI:DE:BFH:2024:U.290824.VR19.22.0 Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung Versteuert der Unternehmer entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) seine Umsätze nicht bereits für den Voranmeldungszeitraum der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internet-Radiorecorder II Leitsatz (amtlich) Nutzer eines Internet-Radiorecorders können sich auf die Privatkopieschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen, wenn sie private Vervielfältigungen anfertigen, indem sie sich auf der Internetseite des Dienstes Musiktitel aussuchen und ihre ... mehr

Analogieschluss auf nationales Recht scheint geboten: Eine unmittelbare Übertragung der Entscheidungsbegründung auf die nationale Regelung des § 1 Abs. 3 GrEStG scheint vorliegend geboten[26], da sich der portugiesische Vereinigungstatbestand lediglich in der maßgeblichen Beteiligungshöhe zu unterscheiden vermag.[27] ... mehr

Rn. 1820 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 6 S 2 EStG enthält eine Regelung über die Erhöhung der AK der Beteiligung an einer KapGes für den Fall, dass eine Übertragung eines WG im Wege der verdeckten Einlage stattfindet. Aus der Bezugnahme der Regelung zu § 6 Abs 6 S 1 EStG wird geschlussfolgert, dass diese ... mehr

Sachverhalt Bei dem belgischen Verfahren ging es um die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Hinblick auf die Vollständigkeit von Rechnungen. Den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens (bzw. deren Rechtsvorgängern) wurde im Rahmen von steuerlichen Kontrollen der Vorsteuerabzug für im Zeitraum 1994 bis 1996 bezogene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. vorläufige Leistungen im Rahmen der Folgenabwägung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Leistungsausschluss bei abgeleitetem Aufenthaltsrecht als sorgerechtsausübender Elternteil ... mehr