28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von betrieblichen Veranstaltungen Leitsatz (redaktionell) Kosten einer Betriebsveranstaltung können soweit Arbeitslohn darstellen wie sie keinen betriebsfunktionalen Charakter besitzen. Gegebenenfalls sind sie aufzuteilen. Normenkette EStG § 8 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Nr. 1 ... mehr

1. Ein Zurückbehaltungsrecht setzt voraus, dass die Steuerberaterleistung, die den offenen Gebührenanspruch auslöste, die herausverlangten Handakten bewirkt hat 2. Nicht ausreichend ist es, dass die Honorarforderung z.B. durch eine Schuldmitübernahme, d.h. durch einen anderen Rechtsgrund entstand. Die Berufung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen Leitsatz (amtlich) Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich. Normenkette AO § 64 Abs. 6 Nr. 1; AO § 65; KStG 2002 § 5 Abs. 1 Nr. 9; GewStG 2002 § 3 Nr. 6 Verfahrensgang ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 9. September 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Beitragserstattung bzw. die Gewährung einer Altersrente an ... mehr

Musterdokument öffnen Landgericht Musterstadt – Zivilkammer – Klage des M. Mustermann gegen _________________________ (Bundesland) vertreten durch _________________________ (Entscheidungsstelle) wegen Entschädigung nach dem StrEG Unter Bezugnahme auf die beigefügte Prozessvollmacht erhebe ich namens meines Mandanten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 1990 geändert: Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 10. August 1989 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 1990 verurteilt, über den 31. Juli 1988 hinaus, die ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A ist eine zwingende Vorschrift. Sie dient dem Schutz des korrekten Wettbewerbs, vor allem der redlichen Mitbieter, die Angebote entsprechend der Ausschreibung abgegeben haben. Angebote, die gegen § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A verstoßen, müssen deshalb von der Wertung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Schutzzweck eines Beratungsvertrags über den Erwerb einer Wohnung zur Steuerersparnis ist nicht darauf gerichtet, den Vertragspartner vor psychisch vermittelten Gesundheitsstörungen zu bewahren, welche eine Falschberatung nach sich zieht. 2. Für den Haftungszusammenhang bei psychisch ... mehr

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – 21 Ca 24/89 – vom 11. April 1989 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Berlin, ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. Honorar Beisitzer. Mehrwertsteuer Leitsatz (amtlich) 1. Die Honorarvereinbarung eines Betriebsrats mit einem externen Beisitzer einer Einigungsstelle in Höhe von 7/10 des Honorars des Vorsitzenden entspricht billigem Ermessen. 2. Ist der Beisitzer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Suspendierung des Arbeitnehmers; Annahmeverzug Orientierungssatz Nach ständiger Rechtsprechung des BAG kann dem Arbeitgeber die Annahme der vom Arbeitnehmer (hier eines Fleischbeschautierarztes angebotene Arbeitsleistung nur ganz ausnahmsweise mit der Folge unzumutbar sein, daß der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfe zur Steuerhehlerei Leitsatz (redaktionell) 1. „Sichverschaffen” setzt das Erlangen eigener Verfügungsgewalt voraus. Für den Versuchsbeginn einer Steuerhehlerei ist, sofern die Parteien nicht vor Ort über das Absatzgeschäft verhandeln und der Veräußerer die Ware sogleich nach der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungerechtfertigte Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit Orientierungssatz Ein faktisches Arbeitsverhältnis kann nicht durch einen Verwaltungsakt begründet werden. Normenkette BGB §§ 611, 812; BSHG § 19 Abs. 3; BGB § 818 Abs. 3; SGB X § 44 Abs. 2; BSHG § 12 Abs. 2 Altern. 2; ArbGG § 48a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Entgeltfortzahlung Leitsatz (redaktionell) 1. Einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu. 2. Der Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird nicht dadurch erschüttert, dass die Krankschreibung nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages Normenkette BGB § 138 Verfahrensgang Tenor 1. Bis zum Erlass der letztinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache wird den Antragsgegnern im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, über ihr Eigentum an dem Grundstück in O... mehr