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Entscheidungsstichwort (Thema) Zollkodex, Aktiver Veredelungsverkehr, Vorzeitige Ausfuhr von Reis in ein Drittland, mit dem ein Zollpräferenzabkommen geschlossen worden ist, Nacherhebung von Einfuhrabgaben Leitsatz (amtlich) 1. Art. 216 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen ... mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht Anwendbarkeit auf nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte gem § 7 Abs 2 S 1 SGB 2 erlaubter Aufenthalt nach § 81 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 Beantragung eines Aufenthaltstitels durch amerikanischen Staatsangehörigen bei rechtmäßigem ... mehr

rechtskräftig Die Klägerin, ein Kaufhaus-Konzern, gewährt ihren leitenden Angestellten Sonderrabatte. Zunächst wird allen Beschäftigten auf den Verkaufspreis ein Rabatt von 10 % eingeräumt. Die leitenden Angestellten erhalten darüberhinaus einen zusätzlichen Rabatt von 10 % auf die vorgenannte Bemessungsgrundlage, so ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Multifunktionsgeräten mit Druck-, Scan- und Kopierfunktion bzw. mit Druck-, Scan-, Fax- und Kopierfunktion bzw. mit Druck-, Scan-, PC-Internet-Fax- und Kopierfunktion Leitsatz (amtlich) Ein Multifunktionsgerät mit Druck-, Scan- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflicht der Unterverpachtung von Waldflächen bei einem Naturschutzprojekt Leitsatz (amtlich) Eine ideelle Zuordnung von Waldflächen unter Ausschluss forstwirtschaftlicher Nutzung mit dem Ziel des Naturschutzes ist nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG. ... mehr

(1) 1Bei einer häuslichen Pflege durch Pflegekräfte nach § 36 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sind die Aufwendungen einschließlich der Investitionskosten für pflegebedürftige Personen unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bis zur dort bestimmten Höhe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offene Videoüberwachung. elektronische Anwesenheitserfassung. Verwertungsverbot Leitsatz (redaktionell) In einer Betriebsvereinbarung kann nicht ein im Kündigungsschutzprozess wirksames Verwertungsverbot von Daten geregelt werden, die der Arbeitgeber durch offene Videoüberwachung erlangt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind bei mehraktiger Berufsausbildung. Leitsatz (redaktionell) 1. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berücksichtigt, wenn es keiner ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Niederlassungsfreiheit. Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Nichtdiskriminierung. Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats. Regelung eines Mitgliedstaats, wonach die gesetzlichen Vertreter einer in diesem Staat das Gewerbe des Handels mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Studienabgabe. Studienbeitrag. Studiengebühr. Sonderabgabe. Studienbeitragsdarlehen. Unentgeltlichkeit. Sozialverträglichkeit. soziale Barriere. Chancengleichheit. Teilhaberecht. Abwehrrecht. Berufsfreiheit. Abgabengerechtigkeit. Belastungsgleichheit. Völkervertragsrecht. innerstaatliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinn aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig Leitsatz (amtlich) Gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung Leitsatz (amtlich) 1. Gewährt der Steuerpflichtige seinem Ehegatten ein Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie und erzielt er hieraus Kapitalerträge, ... mehr

(1) 1Entstehen Aufwendungen nach § 5a Absatz 1 bis 3 Satz 1, Absatz 5 und 6 in ambulant betreuten Wohngruppen, wird eine weitere Beihilfe entsprechend § 45f Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zum jeweiligen Bemessungssatz gezahlt. 2Daneben sind Aufwendungen im Rahmen der Anschubfinanzierung zur Gründung ... mehr