28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindungswirkung der Architektenschlussrechnung. Nachforderungsausschluss. Zahlungsausgleich. Härtefall Leitsatz (amtlich) a) An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. Januar 2008 - 16 O 113/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird, soweit Versicherungsleistungen für die Zeit vom 09. Mai 2... mehr

Leitsatz Verabschiedung eines Wirtschaftsplans durch den teilenden Grundstückseigentümer im Wege eines "Ein-Mann-Beschlusses" (vor Entstehung einer faktischen Gemeinschaft) begründet für die später entstandene Gemeinschaft keine Wohngeldforderungen Gleiches gilt für den Beschluss einer Gemeinschaft mit allein als ... mehr

Klage eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen einen anderen Miterben 1. Ist der Miterbe selbst Nachlassgläubiger, kann er auch nach Teilung des Nachlasses jeden seiner Miterben als Gesamtschuldner auf den vollen Betrag seiner Forderung abzgl. des auf seinen eigenen Bruchteil fallenden Betrages in Anspruch nehmen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulassung der Berufung bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Orientierungssatz 1. Die Berufung ist bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Das ist nur dann der Fall, wenn es in einem Rechtsstreit um eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage geht, deren Entscheidung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unregelmäßige Gehaltszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer Leitsatz (NV) 1. Wird ein zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter abgeschlossener Anstellungsvertrag nicht vereinbarungsgemäß durchgeführt, so ist dies ein Indiz dafür, daß eine ernst ... mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen. Die Frage der Schlüssigkeit eines Konzeptes zur Festlegung der Mietobergrenze stellt eine vom Tatrichter zu klärende Frage dar. I. Die ... mehr

Rechtskraft: ja Entscheidungsstichwort (Thema) Heilmittel. Hilfsmittel. Schulterbewegungschiene. motorisierte Schulterbewegungsschiene. CPM-Bewegungsschiene. Bewegungsschiene. Notwendigkeit. medizinischer Standard. Qualitätsstandard Leitsatz (amtlich) Eine Versicherte hat keinen Anspruch auf Versorgung mit einer ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts München vom 22. Februar 2001 und des Bescheides vom 9. Juni 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 1998 verurteilt, dem Kläger Krankengeld vom 26. Mai bis 29. Juni 1998 zu beza... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Überläßt eine Stadt eine in ihrem Hafen belegene Kaje (Kai) einem Dritten zur ständigen Nutzung, so ist das dafür zu zahlende Entgelt dann Mietzins i.S. des § 8 Nr.7 GewStG, wenn die Stadt verpflichtet ist, die Kaje herzurichten und für eine bestimmte Wassertiefe zu sorgen. 2. Überläßt der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.3.2003 verkündete Urteil des LG Neubrandenburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Abweisung der weiter gehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 31.783,77 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem B... mehr

Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Mai 2003 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, den 1939 geborenen (und am 16.01.2004 verstorbenen) Kläger, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … DM (i.W. …) brutto sowie … Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit … zu zahlen. 2. Die … trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf … festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Normenkette BGB § 286 Abs. 3, § 288; ZPO § 91 Abs. 1, § 313a Abs. 1 S. 1, § 540 Abs. 2, § 544 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 24. Juni 2019, Az. 23 O 3259/15, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung laufender Rentenzahlungen bei Verschollenheit Leitsatz (amtlich) Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss die Altersrente eines Verschollenen bis zur Todesfeststellung nach dem Verschollenengesetz weiterzahlen (Anschluss an SG Dortmund vom 24.5.2007 - S 26 R 278/06). Tenor ... mehr