28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfall auf ins Nichtschwimmerbecken führender Kinderrutsche: Haftung aus Aufsichtspflichtverletzung - Mitverschulden - Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Schwimmbadbetreibers § 254 BGB; § 823 Abs. 1 BGB; § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Die Verpflichtung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführung ohne Auftrag Leitsatz (amtlich) 1. Die Erfüllung der den Leistungsträgern der Sozialversicherung obliegenden Pflichten liegt im öffentlichen Interesse. 2. Die Vorschriften des BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag gelten im Recht der Sozialversicherung jedenfalls ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 07.05.2002 abgeändert. Dem Insolvenzverwalter wird ein Vorschuss in Höhe von 8.500,00 Euro zur Sicherung anfallender Steuerberaterkosten aus der Staatskasse festgesetzt. Tatbestand I. Mit Schreiben vom 22.01.2002 beantragte die S... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss I (nach § 126 ZPO ) des Landgerichts Potsdam vom 9. Mai 2006 - 8 O 261/05 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf Grund des Vergleiches des Landgerichts Potsdam vom 26.10.2005 sind von der Antragsgegneri... mehr

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 28.07.2015 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach 24.06.2016 (24 F 145/15) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, 1. an den Antragsteller zu 1., geboren am 04.09.2005, in ... mehr

Leitsatz 1. Die Regelung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. 2. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eigentumswohnung (einschließlich Inventar) im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids Leitsatz (redaktionell) Für die Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids ist nicht ausreichend, dass dieser fehlerhaft ist. Insbesondere führen Schätzungsfehler in der Regel nicht zur Nichtigkeit. Normenkette AO § 125 Abs. 1 Nachgehend ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnaufwendungen für die Lehre eines Kindes im eigenen Betrieb bei gleichzeitigem gegenseitigen Arbeitsverhältnis Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen für die Berufsausbildung von Kindern gehören auch dann zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nicht abziehbaren Lebenshaltungskosten, wenn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Bestellung eines besonderen Vertreters. Prozessunfähigkeit. weit entfernter Aufenthaltsort. Philippinen. gerichtliches Ermessen Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines besonderen Vertreters. Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung einer Gesamtzusage Leitsatz (redaktionell) Die Gewährung eines Essensgeldzuschusses als Gesamtzusage kann durch Betriebsvereinbarung abgelöst werden, wenn die Betriebsvereinbarung bei einem kollektiven Günstigkeitsvergleich nicht weniger günstig als die Gesamtzusage ist. ... mehr

Rz. 356 Die Geschäftsgebühr kann bei der Rechtsdienstleistung im Rahmen von 0,5 bis 2,5 entstehen, so dass die Mittelgebühr 1,5 beträgt. Eine 1,5-Geschäftsgebühr würde also bei einer durchschnittlichen Angelegenheit anfallen.[689] Der Gesetzgeber hat mit der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG die Mittelgebühr allerdings auf eine ... mehr

Leitsatz Beantragt der Arbeitgeber für eine Veranstaltung (Party), zu der ausgewählte Arbeitnehmer des eigenen und fremder Betriebe eingeladen werden, die Pauschalierung der Einkommensteuer, sind zwar Aufwendungen für den äußeren Rahmen, nicht jedoch für Werbemittel in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. ... mehr

Leitsatz Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten nach dem Flächenmaßstab ab, ohne einen Vorwegabzug der auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten vorzunehmen, so trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Kosten zu einer ... mehr

Tenor Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 83,62 DM nebst 4 % Zinsen seit 06.07.1985 zu bezahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger hat an die Beklagten gemäß Mietvertrag vom 20.11.1983, auf den Bezug genommen ... mehr

Rz. 212 Im Falle des Getrenntlebens wird der namentlich die gemeinsamen Kinder betreuende Elternteil gegenüber dem Verlangen eines Auszugs aus der Ehewohnung einwenden, dass eine unbillige Härte nach § 1361b Abs. 1 S. 2 BGB vorliegt, weil das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder beeinträchtigt ist. Wie bei nahezu ... mehr