28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen Herrn Rechtsanwalt .../Frau Rechtsanwältin ..., (Name, Anschrift) Ihr Zeichen: ... Sehr geehrter Herr Kollege .../Sehr geehrte Frau Kollegin ..., hiermit zeigen wir an, dass wir die rechtlichen Interessen von Frau ... anwaltlich vertreten. Unsere ordnungsgemäße Bevollmächtigung weisen wir durch ... mehr

Leitsatz Wird ein Wohnungseigentümer aufgrund einer vereinbarten Kostenverteilung gegenüber den anderen in der Gemeinschaft wohnenden Wohnungseigentümern in einer Größenordnung von 7,3 Prozent mehr belastet, kann der Kostenverteilungsschlüssel nicht als unbillig angesehen werden. Fakten: Aufgrund der Bestimmungen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung, Fristlose Kündigung wegen außerdienstlichem Versuch einer Angestellten, sich auf Kosten des Arbeitgebers zu bereichern Leitsatz (amtlich) Auch der außerdienstliche Versuch einer Angestellten, sich auf Kosten des Arbeitgebers zu bereichern, kann eine fristlose ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Triftige Gründe für Auswanderung; Sorgerechtskriterien. Elterliche Sorge: Triftige Gründe für Auswanderung. Sorgerechtskriterien Leitsatz (redaktionell) 1. Will der der Sorgerechtsinhaber mit dem gemeinsamen Kind auswandern (hier: nach Mexiko), so muss er für seinen Wegzug triftige ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Darlegungs- und Beweislast für den Abschluss eines Darlehnsvertrages. 2. Sind Bekundungen einer Zeugin durchsetzt mit geschehenstypischen Komplikationserlebnissen und kann sie ihre Bekundungen auf Nachfrage widerspruchsfrei in weitere Einzelheiten auffächern, so spricht dies im Allgemeinen ... mehr

Eingruppierung Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen – Auswärtige Kammern Landau – vom 25.06.1996 (Az.: 5 Ca 850/95 L) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit wegen Eingruppierung hat die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Erhöhung der Beratungsgebühr nach Nr. 2501 RVG-VV wegen mehrerer Auftraggeber Leitsatz (amtlich) Die Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 RVG-VV wegen mehrerer Auftraggeber findet auf die Beratungsgebühr nach Nr. 2501 RVG-VV keine Anwendung. Normenkette RVG § 44; RVG-VV Nrn. 1088, 2501 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Integrierte Versorgung. Anschubfinanzierung. öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegenüber Krankenkasse. Beweispflicht. Vorliegen von Verträgen. Erfordernis des Einbehalts. Novum. Regelversorgung. kein großzügigerer Maßstab für Übergangszeitraum ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Selbstbeschaffte Haushaltshilfe. Kostenerstattung. Fiktive Kosten. Schwägerin Leitsatz (redaktionell) 1. Die Schwägerschaft bleibt trotz der Scheidung gemäß § 1590 Abs. 2 BGB erhalten. 2. Grundvoraussetzung jeder Kostenerstattung nach § 38 Abs. 4 S. 1 SGB V ist, dass ... mehr

Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Klägerin befuhr am 01.09.2003 gegen 21.00 Uhr mit ihrem Pkw Opel Corsa, amtliches Kennzeichen ..., die Kesselsdorfer Straße aus Richtung A 17 kommend in Richtung Dresden. Vor ihr fuhr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschwerniszuschlag für Fleischbeschauer Orientierungssatz Nach dem Bezirkslohntarifvertrag Baden-Württemberg Nr 4 G vom 16.5.1981 und dem 5. Tarifvertrag über die Zahlung von Erschwerniszuschlägen an Gemeindearbeiter in Baden- Württemberg vom 25.10.1965 § 16 Position 601 entsteht der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenbeschluß des Sozialgerichts für das Saarland vom 05.09.1986 aufgehoben. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gründe Der Kläger stellte am 24.09.1984 der Beklagten als Drittschuldnerin einen Pfändungs- un... mehr

Die Beteiligte zu 5 ist Eigentümerin von Grundbesitz an zwei Grundstücken, an denen jeweils ein Erbbaurecht bestellt ist. In den beiden Erbbaugrundbüchern sind die Beteiligten zu 2, 3 und 4 in Erbengemeinschaft als Erbbauberechtigte eingetragen. In Ziff. III. § 11 des Erbbaurechtsvertrages vom 9.4.1958 ist bestimmt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. rückwirkende Zahlung. Begrenzung auf die letzten drei Monate vor dem Antragsmonat. Lebensmonate des Kindes. rechtzeitiger Eingang des Antrags. Fristende am Sonntag. Fristablauf am nächsten Werktag Leitsatz (amtlich) 1. "Monat" iS von § 7 Abs 1 S 2 BEEG ist der Lebensmonat des ... mehr

Berufung, Vergleich, Gesellschaftsanteile, Widerruf, Beendigung, Feststellungsklage, Steuererklärung Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16.06.2023, Az. 14 HK O 14684/20, teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits ... mehr