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Leitsatz 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinteresses unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des ‚einzelstaatlichen Gerichts’ im Sinne von Art. 234 EG. Anerkennung der Diplome. Richtlinie 89/48/EWG. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin. Eintragung bei der Berufskammer eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem der Studienabschluss als gleichwertig anerkannt worden ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermögensrecht. vermögensrechtliche Ansprüche. Enteignung. entschädigungslose Enteignung. unlautere Machenschaften. offensichtliche Rechtswidrigkeit. Bodenschatz. Bodenschätzegesetz. Alaun. Ton. Tonvorkommen. Ziegelei. Betrieb. ruhender Betrieb. stillgelegter Betrieb. Demontage. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitzuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu BAG Urteil vom 22. August 1995 – 3 AZR 42/95 – AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK. Normenkette TVG § 1 Tarifverträge: DRK Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Als Instrument für Heranführungshilfe (IPA) gewährte Hilfe. Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem betreffenden begünstigten Land. Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Europäischen Union für das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Massenentlassungen. Begriff des „Arbeitnehmers”. Mitglied der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft. Im Rahmen einer Maßnahme zur Berufsbildung und beruflichen Wiedereingliederung tätige Person, die eine öffentliche Ausbildungsbeihilfe, aber keine ... mehr

Leitsatz (amtlich) Errichtet eine Personengesellschaft einen Anbau mit Büro- und Wohnräumen und überläßt sie die Wohnräume unentgeltlich einem ihrer Gesellschafter, so kann es sich um steuerfreien (§ 4 Nr.12 Buchst.a UStG 1967) Verwendungseigenverbrauch handeln, der insoweit nach § 15 Abs.2 UStG 1967 zum Ausschluß vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jahressonderzahlung. Kürzung bei Vorliegen eines negativen betrieblichen Vorjahresergebnisses Orientierungssatz 1. Nach Abs. 4 Satz 1 der Anlage 14 AVR entfällt der Anspruch auf Auszahlung der im Juni des Folgejahres fälligen anteiligen Jahressonderzahlung, wenn der Dienstgeber durch das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Säumniszuschläge im Konkurs. Geltendmachung einer Konkursforderung außerhalb des Konkursverfahrens Orientierungssatz 1. Säumniszuschläge sind, obwohl erst für eine Zeit nach Eröffnung des Konkursverfahrens erhoben, den seit Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinsen iS des § 63 Nr 1 KO ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Sendeunternehmen vom Vergütungsaufkommen der Geräte- und Leerträgervergütung Leitsatz (amtlich) Dass die Sendeunternehmen nach § 87 Abs. 4 UrhG vom Vergütungsaufkommen der Geräte- und Leerträgervergütung (§ 54 Abs. 1 UrhG) ausgeschlossen sind, stellt im Sinne des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit abzustellen ist, wenn ein Kind eines anerkannten Flüchtlings sich auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstliche Maßnahme. dienstliche Beurteilung. Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten Leitsatz (amtlich) Die Beurteilung durch den zuständigen Vorgesetzten (Nr. 601 ff. ZDv 20/6), die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 904 ff. ZDv 20/6) und ggf. die Stellungnahme ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien. Parallelsache zu den Senatsurteilen vom selben Tage 6 AZR 130/03 und 6 AZR 131/03. Schutzpflichtfunktion der Grundrechte. Überprüfung der Entscheidung der Tarifvertragsparteien über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Begriffe ‚Sendung’ und ‚audiovisueller Mediendienst’. Bestimmung des Hauptzwecks eines audiovisuellen Mediendienstes. Vergleichbarkeit des Dienstes mit Fernsehprogrammen. Einbindung kurzer Videos in einen Bereich der Website einer im Internet verfügbaren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Monatsprinzip bei der Kindergeldberechtigung von auf Antrag unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen Leitsatz (NV) Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige - eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG ... mehr