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Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensfehler. Kostenentscheidung. grundsätzliche Bedeutung. Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des Wehrdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung Orientierungssatz 1. Im ... mehr

Verbrauchsteuern auf Zigaretten, Steuerentstehung, Zeitliche Begrenzung für die Vermarktung und den Verkauf von Zigarettenpackungen 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine ... mehr

Tz. 6 Stand: EL 76 – ET: 12/2012 Durch das StSenkG ist der Katalog der Eink aus KapV um die Leistungen der BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit (s § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a EStG) und um die Gewinne der BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit, soweit sie nicht den Rücklagen zugeführt bzw diese Rücklagen zu Zwecken ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Umsatzsteuerbefreiung von Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung, die aus dem "Persönlichen Budget" bestritten werden. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.04.2025 XI R 25/24 Leitsatz (NV) 1. Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. kein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer Sonderbedarfszulassung bei einer genehmigten, den Bedarf bereits deckenden Zweigpraxis. Berücksichtigung des Bedarfs für einpendelnde Patienten bei der Bemessung des Versorgungsbedarfs. Kriterien für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein steuerfreier Umsatz Leitsatz (amtlich) Der entgeltliche Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht ist nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei. Normenkette UStG § 4 Nr. 9 Buchst. a; ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. August 1996 abgeändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Stralsund vom 25. September 1995 wird in vollem Umfang zu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großelternteils. fiktive Übertragung der Wohnsituation ins Inland. gemeinsamer Haushalt i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG Leitsatz (amtlich) 1. Der im anderen EU-Mitgliedstaat lebende Großelternteil kann ... mehr

ECLI:DE:BFH:2017:B.230617.XB151.16.0 Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG; Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung 1. Die Rente eines freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten ist gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Merkzeichen G. erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Schmerzstörung. Versorgungsmedizinische Grundsätze. Regelbeispiele. andere Erkrankung. Berücksichtigung psychischer Behinderungen. Erfordernis gleich schwerer Auswirkungen auf die ... mehr

BZSt v. 25.3.2015, St II 2 - S 2282-PB/15/00001, BStBl I 2015, 254 Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 3.7.2014 (Az. III R 53/13) entschieden, dass der freiwillige Wehrdienst, abhängig von seiner Ausgestaltung und der Art der Durchführung im Einzelfall, eine Maßnahme der Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzforderung. Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Auszahlungsanspruch aus dem ERA-Anpassungsfonds. Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds Leitsatz (amtlich) Rechtsgeschäfte, die zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitzuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu BAG Urteil vom 22. August 1995 – 3 AZR 42/95 – AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK. Normenkette TVG § 1 Tarifverträge: DRK Verfahrensgang mehr

ECLI:DE:BFH:2017:U.210217.VIIR2.15.0 Einreihung von Waren, die Leuchtdioden (LED) enthalten 1. Leuchtdioden (LED), die mit weiteren elektronischen Komponenten zusammengefügt sind, werden nicht vom Wortlaut der Pos. 8541 KN erfasst; gleichwohl kann die Ware nach der AV 3 Buchst. b in die Pos. 8541 KN einzureihen sein. ... mehr

Wirkung einer vorläufigen Grunderwerbsteuerbefreiung und Nachversteuerung 1. Wurde ein Grundstückserwerb für Zwecke städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen i. S. des GrEStG 1969 Bln von der Grunderwerbsteuer vorläufig freigestellt, hatte dies zur Folge, daß die Grunderwerbsteuer nicht bereits mit dem Erwerbsvorgang ... mehr