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Zu den Auswirkungen eines Vergleiches auf eine nach § 54 Nr. 1 GKG begründete Kostenschuldnerschaft. Die Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen den Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom 20.8.2003 – Az. 3 O 9807/01 – wird zurückgewiesen. GKG § 54 Nr. 1 GKG § 57 GKG § 54 Nr. 1, § 57 Gründe Gegen die Verfügungsbeklagte ... mehr

Schadenersatz wegen Nichtbeförderung 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 1989 – 3 Sa 9/89 – aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 8. Dezember 1988 – 2 Ca 265/88 – wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin ... mehr

Vorbemerkung In den letzten Jahren haben die Gerichte, allen voran der BGH, in zahlreichen Entscheidungen über die Ansprüche der Schwiegereltern befunden, die diese haben können, wenn sie dem eigenen Kind und/oder dem Schwiegerkind während bestehender Ehe Zuwendungen gemacht haben und die Ehe sodann scheitert. Ähnlich ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 9. April 2015 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, im Fall II. ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1) Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Augsburg vom 08.06.1994 – Az.: 6 Ca 1158/92 N – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien strei... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Aufwendungsersatzansprüche eines abberufenen Verwalters Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Landgerichts München I vom 27. November 1987 in Ziffern IV un... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. November 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, in welcher Höhe sich die Beklagte an Fahrkosten des Klägers zu Dr. M. in L., Dr. D. in U. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verweisung bei Anlernberufen.. Normenkette BUZ 90 § 2 Abs. 1 (hier: § 1 Abs. 1a BBZ) Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Karlsruhe vom 4.8.2006 - 11 O 74/05 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, ... mehr

Die Zeitgebühr hat für die Praxis der steuerberatenden Berufe seit jeher eine besondere Bedeutung. Sie findet aus unterschiedlichen Gründen Anwendung, z. B. zur Vereinfachung des Abrechnungsverfahrens, wegen der Unbestimmbarkeit des Gegenstandswertes oder weil sich der Umfang der auszuführenden Tätigkeiten bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietnebenkostenforderung Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger über den durch Teilanerkenntnisurteil vom 14.05.1985 bereits zuerkannten Betrag hinaus weitere DM 509,30 nebst 4 % Zinsen aus DM 723,67 seit 17.10.1984 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) räuberische Erpressung Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 13. Juli 1999 wird der Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte der räuberischen Erpressung in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Zuwiderhandeln gegen ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Beweiskraft einer mangelbehafteten Privaturkunde Normenkette ZPO §§ 416, 419, 440 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer - Einzelrichter - des LG Koblenz vom 7.3.2005 wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. August 2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung bei längerer Krankheit und fehlender erneuter Meldung Leitsatz (amtlich) Eine persönliche Arbeitslosmeldung ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Wirkung der Arbeitslosmeldung erlischt bei einer mehr als 6-wöchigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Steuerstundung durch einstweilige Anordnung Leitsatz (NV) Die für eine vorläufige Anordnung sprechenden Gründe müssen so schwerwiegend sein, daß sie eine einstweilige Anordnung unabweisbar machen (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Januar 1983 I B 48/80, ... mehr