3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Rehabilitierung. rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR. Anerkennung weiterer Schädigungsfolge. Kausalität. Theorie der wesentlichen Bedingung. annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen. Überwiegen der übrigen Umstände. Prüfung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Arbeitslosengeldanspruch. Erfüllung der Anwartschaftszeit. sonstiger Versicherungspflichtiger. Versicherungspflichtverhältnis wegen Erziehung von Kindern. Begriff der Unmittelbarkeit. keine Höchstgrenze. Unterbrechung wegen rentenrechtlicher Zuordnung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Prozessfähigkeit. Minderjähriger. Vertretung durch ein Elternteil bei gemeinsamem Sorgerecht der Eltern. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf wegen Alleinerziehung. temporäre Bedarfsgemeinschaft. täglicher Aufenthalt des Kindes in beiden Haushalten der getrennt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Form der Zustimmung des Scheinvaters Leitsatz (amtlich) Die Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, zur Vaterschaftsanerkennung eines Dritten gem. § 1599 Abs. 2 S. 2 BGB kann nicht formwirksam zur Niederschrift des Gerichts im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Ermittlung des Rentenzahlanspruchs. Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Zuordnung von Kindererziehungszeiten an den Kindesvater bei gemeinsamer Erziehung. Anforderung an die Annahme einer gemeinsamen Erziehung Orientierungssatz Bei Kindern, die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dass Eheleute getrennt leben, schließt die Annahme eines minderjährigen Kindes nicht schlechthin aus. Die Stabilität der Ehe der Adoptiveltern ist ein wichtiger Faktor im Rahmen der Prüfung der Adoptionsvoraussetzungen, aber nicht allein entscheidend. Vielmehr hat für die Prüfung, ob die beantragte ...mehr

Pressemitteilung Nr. 107 Heute im Bundestag vom 13.2.2026 Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drucks 21/4081) vorgelegt. Darin erläutert die Regierung: Eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft zeichne sich regelmäßig ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Januar 2005 – 12 UF 129/04 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinis...mehr

Rz. 40 So hat bspw. der EGMR entschieden: Marckx v. Belgien (1979): [170] Das Recht auf Achtung des Familienlebens verpflichtet den Staat, sich so zu verhalten, dass sich Familienbande normal entwickeln können. Das Recht eines außerehelichen Kindes in Belgien wurde deshalb verletzt, weil die unverheiratete Mutter ihr ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Umgangsrecht des Antragstellers mit dem Kind D.S., geboren am … 1997, wird in Abänderung des Beschlusses des AG – FamG – Köln vom 25.11.1999 – 316 F 298/98 – bis zum Ablauf des Jahres 2003 ausgeschlossen. 2. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, in jedem Halbjahr eines Kalenderjahres ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuerrecht: Kein Anspruch eines verwitweten Elternteils auf Abzug eines halben statt des vollen Kinderfreibetrages Leitsatz (amtlich) Die vollen (verdoppelten) Freibeträge wären im Rahmen der Günstigerprüfung selbst dann anzusetzen, wenn diese verzichtbar wären. Der Ansicht, es ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dient eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme nach § 51 SGB III nicht der Vorbereitung auf einen Schulabschluss, sondern allein der allgemeinen Verbesserung vorhandener Fähigkeiten, ist die Maßnahme einer allgemeinen Schulausbildung i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht gleichzusetzen. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage einer Erbengemeinschaft auf Nutzungsentschädigung für das von dem Beklagten genutzte Flurstück Normenkette BGB §§ 988, 818 Abs. 1, §§ 2162, 2163 Abs. 1 Nr. 1, § 2177 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) OLG München: Schlusserben, Beschwerdeführerin, Pflegekind, Nachlassgericht, Rieder, FamFG, ergänzenden Auslegung, Neffe, Abkömmling, Auslegungsregel, Schlusserbeneinsetzung, Ersatzerbe, Teilungsanordnung, Elternteil, Erbquote, Erfahrungsgrundlage, Stamm, Seitenlinie, Testament Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht eines Kindes auf Einsicht in die Personenstandsbücher seiner leiblichen Vorfahren Leitsatz (amtlich) Ein über 16 Jahre altes angenommenes Kind hat ein rechtliches Interesse i.S.d. § 61 Abs. 1 S. 3 PStG auf Einsicht in die Personenstandsbücher und Erteilung von ...mehr