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Rn 5 Auch eine einstweilige Anordnung nach § 248 ergeht gem § 51 I 1 nur auf Antrag; antragsbefugt ist sowohl die Mutter als auch das Kind, vertreten durch die Mutter, und zwar unabhängig davon, wer ASt im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist (Prütting/Helms/Bömelburg § 248 Rz 7; Zö/Feskorn § 248 Rz 4; Sternal/Giers ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der weitere Beteiligte zu 3. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die nach §§ 58 Ab... mehr

Leitsatz Das Jugendamt als Beistand hatte nach dem Tod eines minderjährigen Kindes einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft gegen den Antragsgegner erhoben. Dieser hatte für seine Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe beantragt, die ihm erstinstanzlich verwehrt wurde. Hiergegen legte er sofortige Beschwerde ein, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Hamburg St.-Georg, Familiengericht, vom 22.7.2011 (Geschäftsnummer 986 F 426/10) wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000 EUR festges... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gemäß § 1671 BGB ist vorrangig zur Prüfung einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 BGB, wenn hierdurch eine eventuell zuvor bestehende Kindeswohlgefährdung abgewendet wird. 2. Dabei spielt keine Rolle, ob das Verfahren ... mehr

Rz. 110 Nach § 246 FamFG ist es nicht Voraussetzung, dass ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden des Gerichts besteht, um eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt gegen den Vater des Kindes zu beantragen. Wenn die Vaterschaft des Mannes jedoch noch nicht feststeht, kann bereits während ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Recht auf Beiordnung eines PKH-Anwalts im Vaterschaftsfeststellungsprozess Leitsatz (amtlich) 1. Im Vaterschaftsfeststellungsprozess ist dem klagenden Kind, das nicht durch das Jugendamt als Beistand vertreten wird, im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf Antrag grundsätzlich ein ... mehr

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.12.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. ... mehr

Verfahrensgang AG Rheinberg (Aktenzeichen 16 F 249/16) Tenor I. Auf die Beschwerden der Antragsgegner vom 28.06.2018 und 09.07.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheinberg vom 11.06.2018 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Schluss-Versäumnisbeschluss des ... mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten zu 1) und 2) sind ghanaische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 1), Mutter des später am 5.6.2020 geborenen Kindes, und der Beteiligte zu 2) wandten sich an das Jugendamt, um ihre Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft beurkunden zu lassen. Das Jugendamt setzte die Beurkundung am ... mehr

(1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: (2) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem Vater im Sinne von Absatz 1 N... mehr

Die Parteien streiten um die Anfechtung der vom Kläger anerkannten Vaterschaft für die Beklagte. Die Beklagte wurde am 5.4.2006 geboren, als ihre Mutter und Nebenintervenientin noch mit einem anderen Mann verheiratet war. Mit Urteil des FamG v. 9.10.2006 wurde festgestellt, dass der – inzwischen rechtskräftig ... mehr

(1) Zur Prüfung der Wirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft in den Fällen des § 1598 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangt das Standesamt die Vorlage der Zustimmungserklärung der für die Beteiligten zuständigen Ausländerbehörde. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn mehr

a) Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind (im Anschluss an BGH, Urt. v. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerdebefugnis im nachträglichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren Leitsatz (amtlich) Im nachträglichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind nach § 55b Abs. 3 FGG andere als das Kind und die in § 55b Abs. 1 S. 1 genannten Personen nicht ... mehr