1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens Tenor I. Das angemeldete Vorhaben der EWE AG und E.DIS AG, jeweils 14,5 % weitere Anteile an der Stadtwerke Eberswalde GmbH zu erwerben, wird unter folgender Auflage freigegeben. Die Beteiligten weisen der 8. Beschlussabteilung durch Vorlage von ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 04.02.1998 – 4 Ca 4016/97 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten zuletzt noch 5.004,00 DM brutto nebst Prozesszinsen als restliches Gehalt für die Monate Januar bis...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 9 Abs. 1a Nr. 3 UVPG a.F. (entspricht § 19 Abs. 1 Nr. 3 UVPG n.F.) fordert keinen gesonderten Hinweis, dass bei der Planfeststellungsbehörde und den Auslegungsgemeinden weitere relevante Informationen erhältlich sind und Äußerungen oder Fragen eingereicht werden können. 2. Die nach § 9 Abs. 1a ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet nach § § 229a Abs 1 SGB 6. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Die Voraussetzungen des § 229a SGB 6 sind erfüllt, wenn eine selbstständige Tätigkeit, mit der mehr als geringfügige Einkünfte (§§ 19, 5 Abs 1 Buchst a, 6 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PV- Park J. Leitsatz (amtlich) 1. Die Inbetriebnahme eines Fotovoltaikmoduls nach § 3 Nr. 5 EEG 2009 setzt die technische Betriebsbereitschaft zur Umwandlung von elektrischer Energie aus solarer Strahlungsenergie und das Inbetriebsetzen der Anlage aufgrund einer bewussten Entscheidung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Betroffener kann nur dann die Aufhebung eines ihn belastenden Teils einer Festlegung verlangen, wenn die im Übrigen begünstigende Festlegung rechtmäßig ist und auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruht. 2. Der geänderte § 19 StromNEV n.F. ist keine wirksame Rechtsgrundlage für die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schuldanerkenntnis i.S.v. § 781 BGB ist auch möglich, wenn sich die mit ihm grundsätzlich anerkannten Ansprüche gegen einen Dritten richten. 2. Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 PflVG von der gem. § 1 PflVG grundsätzlich bestehenden Versicherungspflicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Betriebsratsanhörung und Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste Leitsatz (amtlich) 1. Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG entbindet den Arbeitgeber weder von der Anhörung des Betriebsrats zu ...mehr

LfSt Bayern v. 22.6.2006, S 3190 - 2 Die mit OFD-Verfügungen vom 20.10.2000, S 3300 – 105 St 358 (OFD München) und S 3300 – 63/St 31 (OFD Nürnberg) übersandte Zusammenstellung wurde überarbeitet. Sie beinhaltet den bis zum 15.3.2006 hier bekannten Stand der Rechtsprechung und der bis dahin ergangenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ist deutsche Strafgewalt gegeben, weil der Taterfolg auch auf deutschem Staatsgebiet eintrat. 2. Die allgemeine Funktionsträgerimmunität erfährt eine Ausnahme bei geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakten, durch welche die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung erbrachter Leistungen bei Nichtigkeit von Verträgen Leitsatz (amtlich) Ist ein Vertrag gem. §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortschreibung eines Luftreinhalteplans Leitsatz (amtlich) 1. Die Pflicht zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans erlischt nicht allein schon deshalb, weil der betreffende Jahresgrenzwert in einem Folgejahr nicht mehr überschritten wird. Hinzukommen muss, dass auch in der absehbaren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur betrieblichen Voraussetzung des VEB Fernmeldeanlagebau Dresden. Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz. Volkseigener Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie. Hauptzweck. Dienstleistungen. Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erteilung der Erlaubnis zu einem Rationalisierungskartell Tenor I. Die Freistellung vom Verbot des § 1 GWB für den Konsortialvertrag der Beteiligten vom 19.12.2000 und den Gesellschaftsvertrag der citiworks AG (Stand März 2002) wird bis zum 15. Juli 2007 erteilt. II. Die Gebühr für die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beteiligten zu 1. wird hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Beschwerde gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. Februar 1986 – 19 Bv 14/85 – wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beteiligten zu 1. wird auch in...mehr