24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinschaftsbetrieb. Sozialauswahl. Betriebsbedingte Kündigung wegen Änderung des Betriebszwecks. Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebs (Sozialauswahl). Massenentlassungsanzeige: Vertrauensschutz bis Senatsentscheidung vom 23. März 2006?. Vertrauensschutz bezüglich eines auch nach ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 01.07.1998 – 4 Ca 5120/95 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsrechtszuge über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen, we...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörung des Betriebsrates bei einem "unkündbaren" Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates nach § 102 Abs 1 BetrVG setzt ua voraus, daß der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Art der beabsichtigten Kündigung, insbesondere also mitteilt, ob eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers. Vertragsstrafe. Urlaubsabgeltung Orientierungssatz 1. Bei der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers handelt es sich um eine nichttypische Willenserklärung, deren Auslegung vorrangig den Tatsachengerichten obliegt. Das Revisionsgericht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers nach Entzug der Einsatzgenehmigung beim Auftraggeber Leitsatz (amtlich) Die für die Zweiwochenfrist des § 15 Abs. 2 TzBfG geltende Vergütungspflicht erstreckt sich auch auf den Zeitraum, den der Arbeitgeber als maßgebend für die durch Eintritt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Abkürzung von Kündigungsfristen bei Anwendung von Sozialplänen. Anschlussrevision Orientierungssatz 1. Die Anschlussrevision setzt eine Beschwer des Anschlussrevisionsklägers durch das angefochtene Berufungsurteil voraus (Rn. 22). 2. Gibt das Landesarbeitsgericht auf ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. November 2021 in Verbindung mit Beschluss vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des ...mehr

Die Revision wird zugelassen Revision zurückgewiesen Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Rationalisierung. Vermeidbarkeit der Kündigung. Vorhersehbarkeit des künftigen Leiharbeitnehmereinsatzes. Sozialauswahl zwischen Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern Leitsatz (amtlich) 1. Entfällt der Bedarf für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist. Tarifliche Unkündbarkeit. Betriebsbedingte Gründe Leitsatz (redaktionell) Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist kommt nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht. Es geht im wesentlichen darum zu vermeiden, dass der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.06.1994 – 4 Ca 91/94 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein einfacher Makleralleinauftrag, mit dem sich der Makler zum Tätigwerden verpflichtet und durch den der Maklerkunde auf sein Recht verzichtet, einen weiteren Makler mit der Suche nach geeigneten Vertragspartnern zu beauftragen, kann grundsätzlich wirksam unter Verwendung von Allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Vertragsstrafenklausel zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsvertrages eines Privatschullehrers. Unbegründete Zahlungsklage der Schulbetreiberin bei unangemessener Höhe der Vertragsstrafe und unwesentlicher Beeinträchtigung des arbeitgeberseitigen Interesses an einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung der Kündigung bei früher vorgelegter Vollmacht. Anerkennung des Verfahrens nach Chapter 11 B.C.. Befugnisse des „debtor in possession” bei in Deutschland erklärter Kündigung. Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO. Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung Leitsatz (amtlich) Der ...mehr

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, so kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit exakt die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.mehr

Ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, richtet sich nach dem Nutzungszweck, den der Mieter vertragsgemäß verfolgt. Geht dieser dahin, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis nicht anwendbar.mehr