23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Urlaubsabgeltung. Urlaubsabgeltung trotz nicht eingehaltener Kündigungsfrist des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) § 7 Abs. 4 BUrlG stellt eine Ausnahmeregelung vom Verbot der Bezahlung von Urlaub dar und ist Ersatz für den wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen Betriebsstillegung. freie Unternehmerentscheidung. Gemeinschaftsbetrieb. Darlegungslast. Maßgeblichkeit des Kündigungszeitpunkts. soziale Auswahl. Betriebsratsanhörung. Kündigung Orientierungssatz 1. Der Entschluß des Arbeitgebers, ab sofort keine neuen Aufträge mehr ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Schutzzeck der Norm des § 89a Abs. 2 BGB, der den Schadensersatzanspruchs des berechtigterweise fristlos Kündigenden zeitlich begrenzt, gebietet bei unterschiedlichen ordentlichen Kündigungsmöglichkeiten der Vertragsparteien darauf abzustellen, wann der Kündigungsgegner seinerseits hätte ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ordentliche Kündigung eines Konkursverwalters wegen Stilllegung des Betriebs mit den Fragen: Stilllegung oder Betriebsübergang 2. Wiedereinstellungsanspruch gegenüber evtl. Erwerber verneint im Anschluß an BAG BB 99 S. 1274. Revision zugelassen. Verfahrensgang Nachgehendmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung der Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes. Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unzumutbarkeit des abgelehnten Arbeitsplatzes Leitsatz (redaktionell) 1. Das an die Betriebsparteien gerichtete Gebot des § 75 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 22.09.1994 (4 (5) Ca 3254/93) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob anläßlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung. Zustimmungsverweigerung wegen unterbliebener Ausschreibung. Zustimmungsverweigerung wegen tarifvertragswidriger Vertragsbestimmung Leitsatz (amtlich) Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer Einstellung wegen fehlender Ausschreibung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen mangelnden Bedarfs im Hochschulbereich nach dem Einigungsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an eine Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs bei wissenschaftlichen Mitarbeitern im Universitätsbereich. 2. Die Kündigungsfrist bestimmte ...mehr

Rz. 118 Die ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages hat unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen zu erfolgen. Als einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung wird die Kündigung erst mit Zugang beim Empfänger wirksam. Hinweis Es empfiehlt sich in der Praxis, die Kündigungserklärung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete. Befristeter Mietvertrag. Formularmäßige Verlängerungsklausel. Wiederkehrende Verlängerung. Mietrechtsreformgesetz Leitsatz (amtlich) In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine ...mehr

Haben Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halberstadt vom 17.03.1994 – 7 Ca 543/93 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), form...mehr

Neben den wesentlichen Arbeitsbedingungen muss auch, sofern vereinbart, die Dauer der Probezeit schriftlich niedergelegt werden.[1] Die Niederschrift mit der Angabe der Dauer der Probezeit ist dem Arbeitnehmer spätestens am 7. Kalendertag nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen.[2] Die ...mehr

Die Rechtskraft des Urteils wird bescheinigt! Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 5. Oktober 1984 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 1.650,– DM festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin war seit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. Aufhebungsvertrag. wichtiger Grund. drohende sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung. Abfindung. Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung der Kündigung im Hinblick auf § 1a KSchG. keine Manipulation Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitsloser kann sich ...mehr