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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Bereitstellung eines Tools zur Off-Site-Datenverarbeitung Leitsatz (amtlich) 1. Die Frage, ob ein Nutzungsvertrag die Verwendung bestimmter Daten nicht gestattet, ist ein Rechtsverhältnis, das Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage sein kann, für das ein gesondertes ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche bei Verarbeitung personenbezogener Daten durch Plattformen und Drittanbieter-Tools nach DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Drittanbieter-Tools ohne ausreichende Zweckbindung und Einwilligung verstößt gegen den Grundsatz der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.12.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Löschungs- und Schadensersatzansprüche bei Verarbeitung personenbezogener Daten durch Plattformen und Drittanbieter-Tools nach der DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Drittanbieter-Tools ohne ausreichende Zweckbindung und Einwilligung verstößt gegen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.04.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnung. Anfechtung. Aufhebungsvertrag. Drohung, widerrechtliche. E-Mail-Nutzung. Selbstbindung. Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung. private E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz. Erfordernis einer Abmahnung Leitsatz (amtlich) 1. Die private E-Mail-Nutzung am ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.06.2024 4 Wochen testen

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes - VK 2-34/23 - BKartA - vom 20.06.2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den angefochtenen Beschluss der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.02.1991 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) DATENSCHUTZ. Fiktionswirkung. Zustimmungsverweigerung Leitsatz (amtlich) Es ist nicht Zweck des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung, den allgemeinen Datenschutz zu gewährleisten. Eine dahingehende Zustimmungsverweigerung liegt offensichtlich außerhalb irgend eines ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.01.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 3. Ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.04.2024 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.11.2023 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 29.09.2022 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 14 O 29/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.04.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abmahnung. Anfechtung. Aufhebungsvertrag. Drohung, widerrechtliche. E-Mail-Nutzung. Selbstbindung. Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung. private E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz. Erfordernis einer Abmahnung Leitsatz (amtlich) 1. Die private E-Mail-Nutzung am ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.04.2024 4 Wochen testen
Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   20.08.2020 4 Wochen testen

Rz. 2 Es bleibt der historischen Entwicklung der Vorschrift geschuldet, dass sie vom Aufbau her unsystematisch organisiert ist. Die Bezeichnung "ambulante Krankenhausleistungen" in der Überschrift dieses Paragraphen ist z. B. unvollständig gewählt, weil damit der vollständige Regelungsinhalt der Rechtsvorschrift, die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.07.1996 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Hat ein EDV-Anbieter es übernommen, auf einer EDV-Anlage ein Programm zu implementieren, das eine Sicherungsroutine enthält, ist es Teil seiner Leistungspflicht, die Übertragung der Sicherungsroutine zu überprüfen. Der EDV-Anbieter muß von den technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.01.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht aus Art. 18 Abs. 1 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.08.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO muss generell - und damit auch im Zivilprozess - nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerten Grundsatz der Rechenschaftspflicht nachweisen können, dass er die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO festgelegten Grundsätze für die ...mehr