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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Nach § 54 GenG muss jede Genossenschaft einem Prüfungsverband angehören. Es ist nicht auszuschließen, dass im Rahmen der gesetzlichen Prüfung der Prüfer auch Einsicht in die personenbezogenen Daten der Mitglieder oder Mieter nimmt. Die Einsichtnahme in die personenbezogenen Daten bei Genossenschaften erfolgt auf ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Nach dem Geldwäschegesetz haben Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung als Kreditinstitute einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter zu bestellen. Zum Geldwäschebeauftragten können auch externe Dienstleister bestellt werden. In die Zuständigkeit des Geldwäschebeauftragten fällt die Umsetzung und ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   10.05.2023 4 Wochen testen

(1) 1Ist eine Löschung im Fall der nicht automatisierten Datenverarbeitung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich und ist das Interesse der betroffenen Person an der Löschung als gering anzusehen, besteht kein Recht der betroffenen Person auf und keine ...mehr

FAQ aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.08.2025 4 Wochen testen
Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Ein Informationszugang wird auf Antrag bei der Stelle, die über die begehrten Informationen verfügt (informationspflichtige Stelle) gewährt. 2Ist die angerufene Stelle nicht die informationspflichtige Stelle, soll sie der antragstellenden Person die informationspflichtige Stelle benennen. (2) 1Im Antrag sollen ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

1Soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent- und Markenamtes enthalten sind, bestehen nichtmehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   10.05.2023 4 Wochen testen

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten aus öffentlich zugänglichen Bereichen durch optisch-elektronische Einrichtungen ist zulässig, soweit diesmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2025 4 Wochen testen

Der Arbeitgeber muss die erhobenen Daten nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a DSGVO grundsätzlich dann löschen, wenn der Zweck für die Verarbeitung entfallen ist. Ungeachtet eines etwaigen Zweckentfalls sind die Daten spätestens dann zu löschen, wenn die entsprechende Rechtsgrundlage entfällt. Arbeitgeber müssen die zur ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.05.2025 4 Wochen testen

Art. 88 Abs. 1 DSGVO sieht ausdrücklich vor, dass Arbeitgeber und Betriebsrat Datenverarbeitungen durch DSGVO-konform gestaltete Betriebsvereinbarungen konkretisieren können. Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung sollte klarstellend geregelt werden, welche gesetzlichen Erlaubnistatbestände die jeweiligen ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional    12.12.2025 4 Wochen testen

Die Einwilligung muss zu ihrer Wirksamkeit[1] freiwillig, informiert, zweckbestimmt und für konkreten Fall bestimmt sein. Die allgemeinen und speziellen jugendhilferechtlichen Datenschutzbestimmungen gelten für alle Stellen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, soweit sie Aufgaben nach dem SGB VIII wahrnehmen. Als ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   14.03.2023 4 Wochen testen

(1) Der Reeder und der Kapitän haben dafür zu sorgen, dass Heuerverträge, Heuerabrechnungen, Seediensttauglichkeitszeugnisse, Krankenunterlagen sowie alle anderen Unterlagen mit personenbezogenen Daten so an Bord verwahrt werden, dass kein unberechtigter Dritter davon Kenntnis erlangen kann. (2) 1Der Reeder hat ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.05.2025 4 Wochen testen

Von den Aufsichtsbehörden der Länder nicht einheitlich beurteilt wird die Frage, ob die Weitergabe der Kontaktdaten, insbesondere der Telefonnummern, von Wohnungseigentümern an Handwerker im Rahmen der Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen ohne Weiteres zulässig ist. Aus pragmatischen Gründen wird dies jedenfalls ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.02.2026 4 Wochen testen

Die Bundesanstalt darf personenbezogene Daten nur zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben und für Zwecke der Zusammenarbeit nach Maßgabe der Artikel 33 und 34 der Verordnung (EU) 2017/1129 sowie der Artikel 46, 55 Absatz 4 Satz 2, Artikel 56 Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 und Absatz 7 der Verordnung (EU) ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Nach § 25a Kreditwesengesetz muss ein Kreditinstitut über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen. Dazu gehört u. a. auch die Einrichtung interner Kontrollverfahren mit einem internen Kontrollsystem und einer internen Revision. Häufig haben Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung die Innenrevision an ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Die informationspflichtige Stelle hat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, in den Fällen des § 86 spätestens innerhalb von drei Monaten nach Eingang des hinreichend bestimmten Antrags zu entscheiden. 2In den Fällen des § 86 ist die Entscheidung auch dem Dritten bekannt zu geben. (2) 1Soweit dem Antrag ...mehr