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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Juni 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, di...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer Betriebsvereinbarung. Rechtsfolgen der fehlenden Zustimmung der Tarifkommission der Gewerkschaft zu einem Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Die bei der Beklagten bestehende ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1), also … 991,74 EUR (neunhunderteinundneunzig 74/100 EURO) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab. dem 19.12.2017 zu zahlen, an die Kläger zu 2), also die Eheleute …, 991,74 EUR (neunhunderteinundneunzig 74/100 EURO) nebst Zinsen in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifkommissionsmitglieder. bezahlte Freistellung. Seminarteilnahme Orientierungssatz Ein Seminar zur Vermittlung von Grundlagenkenntnissen tarifpolitischer Art ist keine Vorbereitung einer Sitzung der Tarifkommission iSv. § 16 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW, für welche die ...mehr

(1) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen von Pflegediensten maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene haben unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 gemeinsam Rahmenempfehlungen über die einheitliche und flächendeckende Versorgung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts. besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter. Arbeitsentgeltzuschuss. bereits bestehendes Beschäftigungsverhältnis Orientierungssatz Zur Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer gemäß § 33 Abs 2 Nr 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rufbereitschaft. Arbeitsleistung. Vergütung. Feiertag. Entgeltfortzahlung. Vergütung für während der Rufbereitschaft an einem Feiertag geleistete Arbeit Leitsatz (amtlich) Die Bezahlung der Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft erfolgt mit dem Entgelt für Überstunden sowie mit ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 24. Oktober 2018 – auch soweit es die Mitangeklagten M. und C. betrifft – aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.04.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (3 O 151/15) abgeändert. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Widerklage ist mit ihren Hauptanträge zu I.2. und I.3. dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Entscheidung über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung eines Aufhebungsvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Ergibt sich für einen Arbeitgeber der dringende Verdacht, dass der bei ihm angestellte Leiter des Baumanagements Baufirmen mit Bauleistungen für seine Privatimmobilien beauftragt hat und diese zu Lasten seines Arbeitgebers ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Als nicht mittellos ist ein Nachlass anzusehen, der - unter Außerbetrachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten - über hinreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung für den Nachlasspfleger verfügt. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich ...mehr

Tarifabschluss 2010 In der vierten Verhandlungsrunde haben sich die Tarifvertragsparteien in der Nacht zum 28. Februar 2010 auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die als Anlage beigefügte Tarifeinigung folgt im Wesentlichen der einstimmigen Kommissionsempfehlung der vorangegangenen Schlichtung. Es wurde eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. Genehmigung. Versorgungsvertrag. Leistungserbringer. Vergütungsanspruch. Auftragserteilung. Bindung. Krankenkasse. vertragsärztliche Verordnung. Verpflichtung. ärztliche Weisung. Beachtung Leitsatz (amtlich) Erbringt ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis allein durch Prüfung und/oder Bezahlung einer Rechnung Leitsatz (amtlich) Allein die Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Rechnung rechtfertigt nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Normenkette BGB § 781 Verfahrensgangmehr