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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.11.2012 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 11.500,00 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 29.10.2011 zu bezahlen. ... mehr

Rz. 116 Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist im Testo unico sulle successioni e donazioni geregelt.[62] Im Jahr 2000 wurde die Erbschaft- und Schenkungsteuer von der Regierung Amato II mit dem Gesetz Nr. 342/2000 gesenkt und im Jahr 2001 von der Regierung Berlusconi II mit dem Gesetz Nr. 383/2001 abgeschafft. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Annahmeverzug bei Leistungsunwilligkeit des Arbeitnehmers. Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags. Zulässige tarifliche Regelung zur Gesundheitsuntersuchung bei "gegebenem Anlass" Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 297 BGB kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, ... mehr

Revision nicht angenommen des Beschluss des BGH VI ZR 51/00 vom 06.03.2001 Entscheidungsstichwort (Thema) Arzthaftung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Neugeborener ist bei einem erhöhten Risiko für das Auftreten einer Neugeboreneninfektion innerhalb der ersten 48 Stunden engmaschig zu beobachten. 2. Der Klinikträger muss für ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 450,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz mit Wirkung ab dem 09.01.2010 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 475,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Breaks. Vergütung von Breaks. Pausen und Anordnung des Arbeitgebers. Darlegungslast für Festlegung der Pausen-Anordnung von Pausen mit Beteiligung des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) Zur Vergütungspflicht für sog. "breaks" Normenkette BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2 Verfahrensgang ArbG Köln ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger ein Schmerzensgeld von 2.700,00 Euro zu bezahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2010. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen und immateriellen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die perkutane Lasertherapie der Bandscheibe (PLLD) stellte 1998 keine Neulandmethode mehr dar. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG München I vom 22.12.2004 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorl... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sic... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 13 O 313/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. Dies... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an ... mehr

ECLI:DE:LAGBW:2026:0128.4SA41.25.00 Rückzahlung des überzahlten Arbeitsentgelts i.R.d. ungerechtfertigten Bereicherung 1. Rückzahlungsansprüchen wegen unbeabsichtigter Entgeltüberzahlungen kann auch bei Kenntnis des fehlenden Rechtsgrunds zum Zeitpunkt der Zahlungsbewirkung der Einwand des § 814 BGB nicht ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers und auf die Anschlussberufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen und unter Abweisung der Klageerweiterung des Klägers im Berufungsverfahren - das Urteil des LG München I, 16 HK O 6807/12, vom 23.7.2013 abgeändert und... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überstundenvergütung Leitsatz (amtlich) 1) Mit einer Vertragsklausel, wonach die Arbeitszeit nicht festgeschrieben ist und mindestens 40 Wochenstunden beträgt, werden Überstunden allgemein angeordnet, wenn darüber hinaus bestimmt ist, dass sich der Mitarbeiter auch außerhalb der üblichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwangerschaftskündigung. Information des Arbeitgebes. Versäumung der Zwei-Wochenfrist Leitsatz (amtlich) Kenntniserlangung von Schwangerschaft durch die Schwangere noch innerhalb der Zwei-Wochenfrist des § 9 Abs. 1 MuSchG und Information des Arbeitgebers nach Ablauf dieser Frist – ... mehr