44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

In der Regel werden Grunddienstbarkeiten aufgrund eines Rechtsgeschäfts(-Vertrags) bestellt. Darin verpflichtet sich der Eigentümer des dienenden Grundstücks, dieses zugunsten des jeweiligen Eigentümers des anderen Grundstücks mit einer Grunddienstbarkeit zu belasten. Das dingliche, d. h. gegenüber jedermann wirksame ...mehr

Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Aber gilt dies auch, wenn das Verfahren schon mitten in der Revision steckt und der Rechtsanwalt der Partei ...mehr

Ein Verwalter kann gerichtlich im Klageverfahren oder im Wege des vorläufigen bzw. einstweiligen Rechtsschutzes durch einstweilige Verfügung bestellt werden. Im Rahmen seiner Gestaltungsentscheidung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG übt das Gericht kein freies Ermessen aus, sondern ein Ermessen anstelle der ...mehr

(BGH, Beschl. v. 22.3.2017 – XII ZB 260/16) • Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein ...mehr

Verbreiteter Gegenstand eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Bestellung eines (Not)Verwalters für die Gemeinschaft. Dringend zu beachten ist hier, dass dem Gericht übernahmebereite Verwalter benannt werden, da das Gericht sich nicht von sich aus auf die Suche macht.[1] Weiter bedarf es vor ...mehr

1Im Vorverfahren dürfen Vernehmungen des Beschuldigten oder Gegenüberstellungen mit dem Beschuldigten vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers abweichend von § 141 Absatz 2 und, wenn der Beschuldigte hiermit ausdrücklich einverstanden ist, auch abweichend von § 141 Absatz 1 durchgeführt werden, soweit diesmehr

(1) 1Es werden so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. 2Dabei sind insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit notariellen Leistungen und die Wahrung einer geordneten Altersstruktur der Angehörigen des Berufs zu ...mehr

Entsprechend § 626 Abs. 2 BGB kann die (außerordentliche) fristlose Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt. Zudem muss die Kündigung noch innerhalb der Zweiwochenfrist dem ...mehr

Rz. 3 In der Praxis und im Regelfall macht das Insolvenzgericht von der in § 5 Abs. 1 S. 2 InsO vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, bei Vorliegen eines zulässigen Insolvenzantrags einen Sachverständigen mit den Ermittlungen zu beauftragen. Die Bestellung des Sachverständigen erfolgt durch richterlichen Beschluss, ...mehr

Auf die Bestellung der Personen, die die Prüfung nach § 131h bestanden haben, als Wirtschaftsprüfer findet der Dritte Abschnitt des Zweiten Teils entsprechende Anwendung.mehr

Sieht man von der Kündigung ab, so kommt im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung auch eine einvernehmliche Beendigung des Anstellungsvertrags in Betracht, die es ermöglicht, sich ohne prozessuale Auseinandersetzung und öffentliches Aufsehen zu trennen. Zwar liegt die Vertretung der Genossenschaft hierbei in den Händen ...mehr

Die Bestellung und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten gilt auch für das Überprüfungsverfahren im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach § 120 Abs. 4 ZPO, sofern der Prozessbevollmächtigte bereits für das Erstbewilligungsverfahren der Prozesskostenhilfe bestellt war. Die Tatsache, dass eine Kontaktaufnahme zu dem ...mehr

Kommentar Ein gewerblicher Grundstückshandel besteht grundsätzlich bis zur Veräußerung der letzten Grundstückseinheit fort. Eine Betriebsaufgabe kann nicht darin gesehen werden, daß nach der Veräußerung von einigen Parzellen an allen restlichen Parzellen zugunsten eines Dritten Erbbaurechte bestellt werden. Die ...mehr

BMF, Schreiben v. 05.08.1992, IV B 3 - S 2253 - 32/92, BStBl 1992 I S. 522 Der BFH vertritt im Urteil vom 21.2.1991 (IX R 265/87) die Auffassung, daß der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohnhaus zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnrecht an einer Wohnung zu bestellen, als ...mehr