26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung: Anspruch eines Integrationsunternehmens auf Überweisung von der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege an eine andere Berufsgenossenschaft Leitsatz (amtlich) 1. Keine Überweisung eines Integrationsunternehmens (§ 132 SGB 9), ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Anwendbarkeit auf Unionsbürger hier Spanien. Europarechtskonformität. Europäisches Fürsorgeabkommen. Wirksamkeit des Vorbehalts der Bundesregierung zur Anwendung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeitsrente. Erwerbsunfähigkeitsrente. Verweisungstätigkeit. freie Beweiswürdigung Orientierungssatz Das Gericht überschreitet sein Recht auf eine freie Beweiswürdigung, wenn es bei der Feststellung der Voraussetzungen für eine Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente davon ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitslosen bei von diesem beantragten Krankengeld Orientierungssatz 1. Der Anspruch des Versicherten auf Krankengeld hat nach § 44 Abs. 1 SGB 5 dessen Arbeitsunfähigkeit zur Voraussetzung. Für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit Arbeitsloser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Recht eines Kindes eines türkischen Arbeitnehmers, sich im Aufnahmemitgliedstaat, in dem es eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, auf jedes Stellenangebot zu bewerben. Stellung des Kindes, das seine Berufsausbildung zu einem Zeitpunkt abschließt, zu dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Ermessensleistung. Vorrang der Vermittlung. fehlerfreie Ermessensausübung. Vermittlung in abhängige Beschäftigung Leitsatz (amtlich) Der Vorrang der Vermittlung (§ 4 Abs 2 SGB III) als Ermessenserwägung kann zur Ablehnung der Bewilligung eines Gründungszuschusses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderungsrente: Anforderungen an einen Beweisantrag Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. Orientierungssatz Notwendig für die Erfüllung der an einen Beweisantrag zu stellenden Anforderungen sind die Benennung eines Beweismittels und eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Bisher ist nicht abschließend geklärt, ob der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 für einen Unionsbürger europarechtskonform ist. Der ... mehr

Tenor 1. Die mündliche Verhandlung wird vertagt. 2. Das Verfahren wird ausgesetzt. 3. Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Verstößt § 434j Abs. 2S. 2 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB III -, eingefügt durch Art. 2 Nr. 9 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Blinder ist jedenfalls dann nicht dauernd erwerbsunfähig iS des RVO § 561, wenn es ihm mit Hilfe des SchwBG möglich ist, nach seinen gesamten Kenntnissen sowie körperlichen und geistigen Fähigkeiten auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Lebens einen nennenswerten Verdienst zu erzielen. Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Anwendbarkeit auf Unionsbürger. Nichtanwendbarkeit auf beschäftigungslose Arbeitsuchende, die im Aufnahmemitgliedstaat bereits eine Beschäftigung ausgeübt und eine tatsächliche Verbindung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Gründungszuschuss für die erste Phase der Existenzgründung. "Beendigung der Arbeitslosigkeit" als Tatbestandsmerkmal. Vermittlungsvorrang als ein Ermessensgesichtspunkt Leitsatz (amtlich) 1. § 93 Abs. 1 SGB III weist mit der "Beendigung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosigkeit. Verfügbarkeit. ausländischer Arbeitnehmer. keine Gestattung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt Leitsatz (amtlich) Aus Art 14 MRK ist kein uneingeschränkter Zugang eines Ausländers zum deutschen Arbeitsmarkt abzuleiten. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingliederungszuschuss. erschwerte Vermittlung. Einarbeitung. Förderungsbedürftigkeit des Arbeitnehmers. Prognoseentscheidung. Ermessen. Einarbeitung einer Juristin in Rechtsanwaltskanzlei Orientierungssatz 1. Nach § 218 iVm § 217 SGB 3 sind nur Arbeitnehmer förderungsbedürftig, die ohne ... mehr

2021 wird ein spannen­des Jahr für die Zeit­arbeits­b­ranche. Wichtige Weichen­stellungen stehen an, welche die Zukunft der Branche maßgeblich beeinflussen werden. mehr