28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

" … Entgegen der Ansicht der Erstrichterin hat der Kl. auch einen Anspruch auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens. Dieser beträgt indes nicht 6.305 EUR sondern nur 1.365 EUR. Die weitergehende Berufung hat deshalb keinen Erfolg." 1. Unter den Parteien ist nicht im Streit, dass der zeitweise Verlust der Möglichkeit ... mehr

Tatbestand: Der Kläger begehrt eine gerichtliche Entscheidung darüber, dass er der Beklagten keinen nachehelichen Ehegattenunterhalt mehr schuldet. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Die Eheschließung fand am … statt. Aus der Ehe sind vier minderjährige Kinder hervorgegangen, die bei der Beklagten leben. Die ... mehr

“ … . IV. Das Verhalten des Betroffenen stellt einen fahrlässigen Verstoß gegen § 41 Abs. 2 i.V.m. § 49 StVO dar, da der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h überschritten hat, was er bei der gebotenen Aufmerksamkeit hätte erkennen und vermeiden können. V. Bei der Bußgeldzumessung war vom Rahmen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Ein Umwandlungsverlangen muß eindeutig erkennen lassen, daß der Versicherungsnehmer die Lebensversicherung auf Dauer prämienfrei stellen will. Normenkette VVG § 174 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei bloßen Buchungsfehlern Leitsatz (redaktionell) Ein bloßer Buchungsfehler zu Gunsten eines Gesellschafters löst keine vgA aus. Normenkette KStG § 8 Abs. 3 S. 2 Tatbestand Streitig ist zum einen, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung oder ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist bei Kindesunterhalt nur der Spitzenbetrag streitig, während der unstreitige Sockelbetrag regelmäßig bezahlt wird, hat der Beklagte bei sofortigem Anerkenntnis des Sockelbetrages auch dann keine Veranlassung zur Klage in Höhe des Sockelbetrages gegeben, wenn er zu einem höheren Unterhalt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Insolvenzverwalter persönlich. Vertretungsbefugnis bei unternehmensbezogenen Geschäften. Bevollmächtigung zum Einkauf und zur Führung des Tagensgeschäfts eines Restaurants. Wirksamkeit einer Beschränkung der Handlungsvollmacht Normenkette BGB § 254 ... mehr

Sommerzeit ist Reisezeit und mitunter hält eine im Ausland geahndete Geschwindigkeitsübertretung für den Autofahrer eine Überraschung bereit. So sorgte im vergangenen Jahr ein hanebüchener Fall für erhebliches Aufsehen: Ein junger Automobilist aus der Schweiz missachtete nur wenige Kilometer von seinem Heimatland ... mehr

Neben der Einzelfallprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist auch genau auf die Sache selbst zu achten. Vielfach "verstecken" sich beim standardisierten Fall auch in der Antragstellung häufig "kleinere" Mängel, die die notwendige Einzelfallbetrachtung gerichtsseits erschweren, auf die aber auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG für die rückwirkende Stellung von Kindergeldanträgen Leitsatz (redaktionell) 2. Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes wird nach der gesetzgeberischen Konzeption des Familienleistungsausgleichs entweder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des Haftpflichtversicherungsschutzes für Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen bei Haltereintragung im Versicherungsschein Normenkette VVG §§ 1, 115; FZV § 16a; FZV § 16a Anlage 10; EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Der Beklagte zu 1) ist des eingelegt... mehr

Musterdokument öffnen Darlehensvertrag und Schuldanerkenntnis Mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis wird nachfolgender Darlehensvertrag mit Schuldanerkenntnis vereinbart: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reisegeld im Baugewerbe Leitsatz (amtlich) Arbeitnehmer des Baugewerbes, die auf einer Bau- oder Arbeitsstelle ohne tägliche Heimfahrt eingesetzt sind, können als Reisegeld-Vergütung für Heimfahrten nach § 7.4.6 BRTV-Bau grundsätzlich den Tarifkilometerpreis für die Bahnfahrt 2. Klasse ... mehr

Der Bundestag hat am 9.7.2026 den am 29.4.2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts in erster Lesung beraten ("Mietrecht II"). Das Gesetz befindet sich nun in der Ausschussberatung. Unter anderem soll der Mietpreisbremse mehr Geltung verschafft werden. Nun geht die Mietrechtsreform ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Schwierigkeit der Rechtslage i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO besteht insbesondere dann, wenn nicht abschließend geklärte Rechtsfragen namentlich aus Bereichen außerhalb des Kernstrafrechts entscheidungserheblich sind oder wenn die Subsumtion im Einzelfall problematisch ist. 2. Zur Frage der ... mehr