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Leitsatz (redaktionell) Kein Versorgungsschutz für die Folgen eines Unfalls, der sich nach Lösung des Militärverhältnisses ereignet hat, wenn weder die Voraussetzungen des BVG § 4 noch des BVG § 5 vorliegen. Normenkette BVG § 1 Abs. 1 Fassung: 1950-12-20, § 4 Abs. 1 Buchst. a Fassung: 1950-12-20, § 5 Abs. 1 Buchst. d ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden. Die meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger ergeben sich aus dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Steuerfreiheit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GrEStG ist nicht gegeben, wenn ein mit Kleinwohnungen bebautes Grundstück nach der Errichtung der Kleinwohnungen einem nicht zu den gemeinnützigen Bauträgern zählenden Eigentümer gehört hat und von diesem oder einem Rechtsnachfolger an einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Steuerbefreiungen. Ärztliche und arztähnliche Berufe. Chiropraktik und Osteopathie. Arzneimittel und Medizinprodukte. Ermäßigter Steuersatz. Lieferung im Rahmen von Eingriffen oder Behandlungen zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer Leitsatz (NV) Der Senat hält daran fest, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG verfassungsgemäß ist. Normenkette EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersvorsorgeaufwendungen zu kapitalbildenden Lebensversicherungen Leitsatz (NV) Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen sind auch dann nicht den als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG abziehbaren Beiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 2001/80/EG. Umweltbelastungen. Feuerungsanlagen. Begrenzung von bestimmten Schadstoffemissionen in die Luft. Nichtanwendung der Richtlinie auf das Kraftwerk Lynemouth (Vereinigtes Königreich) Beteiligte mehr

Verfahrensgang OLG Hamburg (Entscheidung vom 09.02.2023; Aktenzeichen 1 U 104/22) LG Hamburg (Entscheidung vom 01.08.2022; Aktenzeichen 336 O 16/22) Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des ... mehr

Leitsatz Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der 6. EG-RL und Art. 56 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL sind dahin auszulegen, dass derjenige, der bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen Beratungsdienstleistungen in Anspruch nimmt und selbst gleichzeitig wirtschaftliche Tätigkeiten und außerhalb des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Höhe. Berechnung. Einkommensermittlung. vorgeburtliches Einkommen. Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld. Elterngeldbescheid. nachträgliche Anpassung. Rückwirkung. vorläufige Festsetzung. wesentliche Änderung der Verhältnisse. Erzielung nachgeburtlichen Einkommens Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz. Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus. Zusammenarbeit des Mitgliedstaats mit dem Antragsteller bei der Prüfung der für seinen Antrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaftsteuer Tenor 1. Unter Änderung des Erbschaftsteuerbescheids vom 27. August 1997 (Steuernummer … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Juni 1998 (Rechtsbehelfsliste Nr. 61; 1998/99) wird die Erbschaftsteuer auf … DM festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Teilzeitbeschäftigung. Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit. Verbot, Teilzeitbeschäftigte gegenüber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertarifliche Leistung. Theaterbetriebszulage Leitsatz (amtlich) Die in einer Nebenabrede vereinbarte übertarifliche Zahlung einer Theaterbetriebszulage an eine Angestellte beim Berliner Philharmonischen Orchester, das nicht unter der betrieblichen Geltungsbereich des entsprechenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf Erziehungsgeld Orientierungssatz 1. Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat nach § 1 Abs. 6 BErzGG Anspruch auf Erziehungsgeld unter folgenden Voraussetzungen: entweder er ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ... mehr