28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tatbestand Der Beklagte zu 1) verursachte am 3.1.1993 gegen 2.10 Uhr in stark alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall, indem er mit seinem PKW in einer Linkskurve der Staatsstraße 2092 von Rimsting kommend auf die Gegenfahrbahn geriet und dort mit einem entgegenkommenden PKW kollidierte. Durch den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweiswürdigungsregeln in Aussage-gegen-Aussagekonstellation bei Vorliegen weiterer tatbezogener Beweismittel Leitsatz (amtlich) Werden die Angaben des Belastungszeugen durch andere unmittelbar tatbezogene Beweisergebnisse (hier: Lichtbilder der Verletzungen und ärztliches Attest) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalratsmitglied. Benachteiligungsverbot Orientierungssatz Es ist grundsätzlich daran festzuhalten, daß ein Angestellter seine Höhergruppierung im Wege der Tarifautomatik nur erlangen kann, wenn er sich den Anforderungen aufgrund der von ihm erbrachten Tätigkeit gewachsen gezeigt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maklerprovision des Käufers kein Bestandteil der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung Leitsatz (redaktionell) Ist der Grundstückserwerber dem Makler gegenüber zur Zahlung der Maklerprovision verpflichtet, so gehört diese auch dann nicht zur Gegenleistung i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 ... mehr

Entschädigung 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29. Januar 1986 (15 O 213/85) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch jeden Beklagten durch ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 30.11.1993 – 7 Ca 4189/93 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Tatbestand Die Parteien streiten über eine von der Klägerin auf der Grundlage des Rationalisierungsschutzabkommens für das... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 16. Oktober 2001, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Unterlassung einer Domain (hier: "Süß") Leitsatz (amtlich) 1. Der Träger eines auch als Adjektiv gebräuchlichen Familiennamens (hier: "Süß"), kann mangels ausreichender Unterscheidungskraft des Namens vom Inhaber einer gleich lautenden Internet-Domain nicht die Unterlassung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Krankenhausbehandlung. Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung. Anspruch auf Aufwandspauschale. keine Abrechnungsminderung. Geltendmachung von Prozesszinsen durch Krankenhausträger. keine Aufwandspauschale für die Überprüfung der ... mehr

1. Herbeiführen der Rechtshängigkeit im Wege der nichtförmlichen Zustellung durch eine deutsche Auslandsvertretung. 2. Beweiskraft eines Zustellungszeugnisses gem. § 418 Abs. 1 ZPO. Führen des Gegenbeweises gem. § 418 Abs. 2 ZPO. 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des LG Stuttgart vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenhausbehandlung. Kostenerstattung. Ausland. Bosnien. Kroatien. Sozialversicherungsabkommen. Drittstaatsangehöriger. Zustimmung. Notfall. Beweislast Leitsatz (redaktionell) Lässt sich eine bosnische Staatsangehörige, die in Deutschland familienversichert ist, in Kroatien ohne ... mehr

Nachgehend Tenor Der Beklagten wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern einen Stromtarif, insbesondere den Stromtarif "T" mit der Formulierung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsatz einer Abfindung bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung. gesteigerte Unterhaltsverpflichtung. Abfindung. Wohnwert Leitsatz (amtlich) 1. Eine bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhaltene Abfindung ist grundsätzlich vorrangig zur Sicherstellung des Mindestunterhaltes der ... mehr

Krankenversicherung Krankenhaus Fälligkeit Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5 Verzugszinssatz auf Prozesszinsen Minderung des Abrechnungsbetrags Auflösende Bedingung Zur Fälligkeit der Aufwandsentschädigung nach § 275 Abs 1c SGB V. Der auf Prozesszinsen anzuwendende Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5 ... mehr

Eingruppierung Diplomlehrer des Marxismus-Leninismus Keine Eingruppierung eines Diplom-Lehrers des Marxismus-Leninismus in VergGr. III BAT-O (im Anschluß an das Urteil des Sechsten Senats vom 7. August 1997 – 6 AZR 716/95 – AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer) 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des ... mehr