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OFD Karlsruhe, Verfügung v. 28.1.2009, o. Az. Urteile des BFH, BVerfG und des EuGH, die seit 1.1.2000 im BStBl veröffentlicht wurden. mehr

Leitsatz 1. Eine von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft vorgenommene entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen auf ein in einem Drittstaat ansässiges Versicherungsunternehmen, durch die dieses Unternehmen alle Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen mit Zustimmung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes können auch dann bestehen, wenn dieser mit einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung übereinstimmt. 2. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b GrEStG 1940 bei einem gemischten Tausch ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berichtigung der unter Ausweis von Umsatzsteuer u. a. gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit und Ämtern für Grundsicherung und Beschäftigung abgerechneten Leistungen eines privaten Arbeitsvermittlers bei vor Eintritt der materiellen und formellen Bestandskraft der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags Leitsatz (amtlich) 1. Unter den Begriff der Mietzinsen und Pachtzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG fallen nur Leistungen aufgrund solcher Verträge, die ihrem wesentlichen Gehalt nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Abfindung gemäß § 51 TVK Orientierungssatz Nach § 51 Abs. 1 TVK ist der Arbeitgeber, der wegen Auflösung des Orchesters das Arbeitsverhältnis eines Musikers gekündigt hat, der das 40. Lebensjahr vollendet und fünfzehn Beschäftigungsjahre als Musiker bei Kulturorchestern ... mehr

ECLI:DE:BFH:2025:U.181225.VR31.23.0 Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen Die im Rahmen der Kühlung eines Leichnams erfolgende Überlassung von Kühlräumen und -zellen ist keine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung, wenn sich die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des TV-L idF für die neuen oder für die alten Bundesländer. Tariflücke. regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit Orientierungssatz 1. Die Arbeitszeitregelung in § 6 TV-L enthält hinsichtlich der Beschäftigten der neuen Bundesländer, die nicht im Tarifgebiet Ost beschäftigt werden, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Femannose Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b Fall 1 der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28. November 2001, S. 67) folgende Frage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerungsrecht Deutschlands an Einkünften aus Beteiligung an einer US-amerikanischen (Florida-)LLC Leitsatz (amtlich) 1. Eine nach dem Recht des Staates Florida gegründete US-amerikanische LLC, welche in den USA infolge der Ausübung des dort gegebenen steuerlichen Wahlrechts nicht mit ... mehr

Rz. 147 Im Mittelpunkt der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit steht die Frage nach einer tauglichen Rechtsgrundlage. Die DSGVO folgt dem Prinzip des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt.[172] Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur dann zulässig, wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. Diese Anforderung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Versorgung eines Bundeswehrsoldaten wegen der Folgen eines auf dem Wege nach oder von der Dienststelle erlittenen Unfalles Leitsatz (amtlich) Ist ein Soldat zu einem Dienst an einem Ort außerhalb der Truppenunterkunft abgeordnet, so ist er bei der Rückkehr von diesem Ort in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ermöglicht keine gleichzeitige Eingliederung in mehrere Unternehmen Leitsatz (amtlich) Eine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein. Normenkette UStG 1993 § 2 Abs. 2 Nr. 2; UStG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung. Allgemeiner Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt. Auslegung im Einklang mit der Charta der Grundrechte der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Einordnung von sog. „A-Implantaten” aus Titan mit einer Länge von 40 mm und 50 mm in die Unterpos. 8108 90 90 der Kombinierten Nomenklatur (KN) Leitsatz (redaktionell) Sog. „A-Implantate” aus Titan mit Schraubengewinde zur Fixierung von Weichteiltransplantaten bei einem ... mehr