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Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zum Kindergeldanspruch des in Deutschland arbeitenden, unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Kindsvaters für ein in Polen bei der Mutter lebendes Kind: Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch einen der Kindsmutter zustehenden, aber nicht geltend gemachten Anspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Altersrente für besonders langjährig Versicherte kann nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden. Orientierungssatz ... mehr

Rz. 9 Die Steuerermäßigung gilt für die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen sowie die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer sowie für Leistungen von Einzelkünstlern, wenn diese Leistungen nicht bereits nach § 4 Nr. 20 UStG steuerbefreit sind. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbegünstigte Verwendung von Mineralöl und Vergütungsanspruch Leitsatz (NV) Für den Einsatz von nachweislich versteuertem Heizöl (Schweröl), das vor dem 1. April 1999 nicht zum Verheizen, sondern zu einem begünstigten Zweck verwendet worden ist (hier: zum Brennen von keramischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifbegünstigte Entschädigung für Ausscheiden eines Mitunternehmers als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH Leitsatz (amtlich) Wird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stützung der Sprungrevision auf Verfahrensmängel. fehlende Urteilsbegründung. Ostversorgung. Teil- oder Vollversorgung Orientierungssatz 1. Die Sprungrevision gegen das Urteil des Sozialgerichts kann nach § 161 Abs 4 SGG nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden. Indessen ist durch ... mehr

Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall unterliegt der deutschen Besteuerung keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 EStG 1. Die auf dem Obligatorium beruhende Austrittsleistung der Schweizer Pensionskasse im sog. Freizügigkeitsfall – Austritt des Arbeitnehmers aufgrund der Beendigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freizügigkeit. Unionsbürgerschaft. Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Recht auf Daueraufenthalt. Erwerb vor Ablauf eines ununterbrochenen Aufenthaltszeitraums von fünf Jahren. Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 und Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sieht ein GmbH-Verschmelzungsvertrag keinen Ausgleich durch Gewährung von Geschäftsanteilen vor, weil die übernehmende Gesellschaft alleinige Gesellschafterin der übertragenden Gesellschaft ist, bestimmt sich der Geschäftswert für seine notarielle Beurkundung nach § 39 Abs. 1 KostO. Er ist auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH. Sperrminorität. Rechtsposition. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Maßgeblichkeit von Satzung bzw Gesellschaftsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht von der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen der Anwartschaft auf Ersatzmitgliedschaft im PersRat. Beendigung des Dienstverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift des § 26 Abs. 1 Buchst. d NWPersVG, wonach die Mitgliedschaft im Personalrat mit der Beendigung des Dienstverhältnisses erlischt, gilt entsprechend für ... mehr

Rz. 62 Die grunderwerbsteuerbaren Vorgänge sind in § 1 GrEStG erschöpfend aufgezählt. Diese Vorgänge sind – handelt es sich um umsatzsteuerbare Transaktionen – nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG von der USt befreit. Von daher sollte man davon ausgehen, dass GrESt und USt nicht ein und dieselbe Transaktion betreffen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) berufsbezogene Zuwendung. Ballettänzer. Geltungsbereich AAÜG. Zusatzversorgung. sonstige Geldzuwendung. Privatrecht. Arbeitsrecht. Öffentliches Recht. Rechtskraft. Beschwerde. weitere Beschwerde Leitsatz (amtlich) Für Streitigkeiten über die Gewährung berufsbezogener Zuwendungen an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung der von einer gemeinnützigen GmbH für die Benutzung einer Eissporthalle vereinnahmten Entgelte. Voraussetzungen des § 65 AO für die Annahme eines Zweckbetriebs bei Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Leitsatz (redaktionell) 1. Mit dem ... mehr