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Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.08.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, die die Antragsgegnerin (Ag) der Antragstellerin (ASt) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen das Arbeitsförderungsgesetz nach Anhörung der Staatsanwaltschaft Verfahrensgang Tenor I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 1. Juli 1970 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines ... mehr

Die Beteiligte zu 4 ist aufgrund testamentarischer Erbfolge im Grundbuch als Eigentümerin von Grundbesitz eingetragen. Das Grundstück ist bebaut mit einem voll unterkellerten Ferienhaus mit Erdgeschoss und nicht ausbaubarem Dachgeschoss und hat eine Wohnfläche von 75 m². In Abteilung II unter lfd. Nr. 3 ist ein ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Einstellen eines natürlichen Namens als Information in ein [META]tag ist der Gebrauch dieses Namens. Normenkette BGB § 12 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.2.2006 verkündete Urteil des LG Verden - 10 O 121/05 - geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klä... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Sind bei Teilzahlungsgeschäften Rechtsbeziehungen hinsichtlich der Kreditgewährung nur zwischen dem Finanzierungsinstitut (Bank) und den Lieferern der Ware, nicht aber zwischen der Bank und dem Letztabnehmer feststellbar, so bilden die vom Letztabnehmer an ... mehr

Rz. 123 Neben den tatbestandlichen Voraussetzungen zur Zahlung von Trennungsunterhalt muss der Unterhaltsgläubiger dazu auffordern, Trennungsunterhalt zu zahlen. Erst ab dem ersten desjenigen Monats, in welchem dem Verpflichteten die Aufforderung zur Zahlung zugeht, ist er zur Befriedigung der Unterhaltsansprüche ... mehr

Leitsatz Ausgangslage: Die bei der Gründung oder Kapitalerhöhung geleisteten Bareinlagen müssen so an die AG gezahlt werden, dass sie endgültig dem Vorstand zur "freien Verfügung" stehen (§ 36 Abs. 2 AktG). Wird hingegen eine Bareinlage durch eine Geldzahlung erbracht, die an den Aktionär wieder zurück gezahlt wird, ... mehr

rechtskräftig Tatbestand Die Klägerin (Kl), die seit dem … 1980 in der Rechtsform einer GmbH eine Metzgerei in gepachteten Räumen betreibt, beantragte für eine in 1982 bestellte und 1983 gelieferte Ladeneinrichtung (Gesamtaufwand … DM) Investitionszulage (InvZul) nach § 4 b InvZulG für 1983, welche vom Beklagten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Amt ist nach § 127 Abs. 1 S. 6 KV MV lediglich Vertreter der Gemeinde. Eine eigene Verkehrssicherungspflicht des Amtes kommt nicht in Betracht, auch wenn sich die Gemeinde zur Wahrnehmung ihrer Pflichten der Verwaltungsorganisation des übergeordneten Amtes bedient bzw. letzteres die Aufgaben ... mehr

Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) 1. Begleicht der Mieter den fälligen Mietzins durch Hingabe eines Schecks, so ist der Mietzins bis zum Erfüllungsversuch durch den Vermieter gestundet. 2. Präsentiert der Vermieter diesen Scheck der Bank zum Zwecke der Einlösung und ist zu diesem Zeitpunkt das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen, Berufung, Werklohnforderung, Vereinbarung, Auslegung, Herausgabe, Generalunternehmervertrag, Nachweis, Revision, Klage, Schiedsvereinbarung, Anspruch, Gesamtschuldner, Klausel, Treu und Glauben, Fortbildung des Rechts, Co KG Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Kläge... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebskostenabrechnung nach erfasstem Verbrauch. Inhaltliche Richtigkeit. Messwerte eines nicht (mehr) geeichten Messgeräts Leitsatz (amtlich) a) Ist im Mietvertrag eine nach § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB zulässige Betriebskostenabrechnung auf der Grundlage eines erfassten Verbrauchs ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsentgelt. Tariflohnerhöhung. Urlaubsrecht Leitsatz (amtlich) Nach § 6 Ziff. 18d MTP ist eine “tarifliche Besserstellung”, die “in” den Urlaub fällt, vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an bei der Berechnung der Urlaubsvergütung zu berücksichtigen. Diese Regelung gilt auch für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Lohnsteuerklassenwechsel. Rechtsmissbrauch Leitsatz (amtlich) Schuldet der Arbeitgeber nettolohnbezogene Leistungen, so hat er ihrer Berechnung – soweit keine besonderen Bemessungsbestimmungen getroffen sind – grundsätzlich die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Unterschiedsbetrag zwischen der Miete für eine Dienstwohnung und dem geringeren Nutzungswert einer zweiten, dem Steuerpflichtigen zur Verfügung stehenden Wohnung, die er benutzen könnte, wenn er nicht in der Dienstwohnung wohnen müßte, kann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus ... mehr