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Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Kosmetische Mittel – Kosmetische Mittel, deren Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen ‚zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung’ durch Tierversuche bestimmt worden sind – Verbot des Inverkehrbringens auf dem Markt der Europäischen Union – Umfang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Leiharbeit. Grundsatz der Gleichbehandlung. Begriff ‚wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer‘. Begriff ‚Arbeitsentgelt‘. Entschädigung wegen der infolge eines Arbeitsunfalls während der Überlassung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen Leitsatz (amtlich) 1. Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer nach einer Ruhelohnordnung, Satzung, Dienstordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverschmutzung. System für den Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase. Begriff ‚Anlage’. Einbeziehung des Brennstofflagers. Begriff ‚Brennstoff, der die Anlage verlassen hat’ Normenkette Richtlinie 2003/87/EG; Verordnung (EU) Nr. 601/2012 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsrecht. Arbeitsunfall. ehemalige DDR. Bestandskraft des Anerkennungsbescheides. keine Fiktion. Anwendbarkeit der Ausschlussregelung. Kenntnis des zuständigen Unfallversicherungsträgers nach der Stichtagsregelung. zeitlich begrenzter Vertrauensschutz Leitsatz (amtlich) Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO Leitsatz (amtlich) Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht überprüfbar, ob bei allen Sportlern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Aufschub der Nachversicherung. Beamter. verschuldete Unkenntnis der für die Durchführung der Nachversicherung zuständigen Dienststelle von Nachversicherungspflicht wegen Organisationsdefizit. Pflicht zum ämterübergreifenden Informationsaustausch bei Behörden einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Aufträge. Vergabe eines öffentlichen Auftrags über Dienstleistungen der Behandlung von Abfällen. Einstufung der Pflicht des Wirtschaftsteilnehmers, über eine vorherige schriftliche Zustimmung zu grenzüberschreitenden Verbringungen von Abfällen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Extreme Durable Leitsatz (amtlich) Extreme Durable Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Februar 1990 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit von April 1942 bis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Botanicals II Leitsatz (amtlich) Botanicals II Gemäß Art. 10 Abs. 1 und 3 HCVO ist es verboten, im Rahmen der kommerziellen Werbung für ein aus pflanzlichen Stoffen ("Botanicals") bestehendes Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 spezielle gesundheitsbezogene ... mehr

ECLI:DE:BFH:2026:U.110626.IVR32.23.0 Agenturtätigkeit einer inländischen KG als unselbständiger Teil des Schifffahrtsbetriebs des abkommensberechtigten Mitunternehmers Agenturtätigkeit einer inländischen KG als unselbständiger Teil des Schifffahrtsbetriebs des abkommensberechtigten Mitunternehmers 1. Erbringt eine ... mehr

Entgeltbegrenzung bei Zugehörigkeit zu Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen Deutsche Volkspolizei Verfassungsmäßigkeit 1. Zur erforderlichen Anhörung eines Beteiligten nach § 8 Abs 3 S 2 AAÜG bezüglich der Feststellung des in der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnenden Arbeitsentgelts. 2. Ist § 6 Abs 2 S 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kohäsionsfonds. Wettbewerb. Staatliche Beihilfen. Finanzvorschriften. Eigenmittel. Grundrechte. Charta der Grundrechte. Vorlage zur Vorabentscheidung. Strukturfonds. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Kofinanzierung. Dauerhaftigkeit investitionsbezogener Operationen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosmeldung iS des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a VRG. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Orientierungssatz 1. Die Arbeitslosmeldung iS des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a VRG genügt den Anforderungen nur dann, wenn mit der Meldung die ernsthafte Absicht verfolgt wird, durch Vermittlung des ... mehr