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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.02.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin durch Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung mit Erledigungsklausel. Inhaltskontrolle und Auslegung einer Ausgleichsquittung bei Beendigung des Arbeitsvertrages Leitsatz (redaktionell) 1. Ist eine Erledigungsklausel Teil ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.06.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) equal pay. Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin aufgrund nichtiger Tarifverträge Leitsatz (amtlich) Die von der CGZP abgeschlossenen Tarfiverträge sind nichtig. Etwas Anderes ergibt sich nicht aus der Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag. Den Ansprüchen aus dem Grundsatz des equal ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.03.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristete Einstellung eines Arbeitnehmers im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern wird im Hinblick auf ein mögliches Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG der Betriebsrat ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungsklagen. CGZP. Dienstwagen. einzelvertragliche Ersetzungsbefugnis. equal-pay. mehrgliedriger Tarifvertrag. Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur Stammbelegschaft. geldwerter Vorteil durch Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung. ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   10.10.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Verwirkung Leitsatz (redaktionell) Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG setzt grundsätzlich voraus, dass zwischen Verleiher und Entleiher ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer ein Leiharbeitsvertrag besteht. Normenkette ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.01.2005 4 Wochen testen

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Arbeitnehmerüberlassung. Arbeitgebereigenschaft des Entleihers. britische Arbeitnehmer. Gutgläubigkeit des Entleihers. Irrtum über die Erlaubnispflicht der Arbeitnehmerüberlassung. Werkvertrag. Arbeitszeiteinteilung. Briefkastenfirma ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.08.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für Leiharbeitnehmer nach dem equal-pay-Prinzip Orientierungssatz 1. Nach § 28 p Abs. 1 S. 5 SGB 4 erlässt der Rentenversicherungsträger im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe der Arbeitnehmer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.08.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Equal-Pay. mehrgliedriger Tarifvertrag. Bezugnahmeklausel. Transparenzgebot. Ausschlussfristen. Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag;Fälligkeit der Ansprüche von Leiharbeitnehmern auf Equal-Pay Leitsatz (amtlich) 1. Die formularmäßige ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.09.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Equal-Pay-Ansprüche eines Leiharbeitnehmers. Wirksamkeit von Tarifverträgen der CGZP. arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertra. Ausschlussfrist. Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei unklarer arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf mehrgliedrigen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.03.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariffähigkeit. Aussetzung. CGZP Leitsatz (redaktionell) Rechtsstreitigkeiten, die die Tariffähigkeit der CGZP als Vorfrage beinhalten, waren auszusetzen. Normenkette ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 5, § 301 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Be...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.10.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bildungsgutschein für eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme Leitsatz (amtlich) 1. Mit der übereinstimmenden Erklärung der Beteiligten tritt die prozessuale Wirkung der Einverständniserklärung gemäß § 124 Abs. 2 SGG ein. Ein Widerruf ist nur bis zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.08.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsnachforderungen aufgrund von Equal-pay-Ansprüchen nach der CGZP-Entscheidung des BAG vom 14.12.2010. Beitragsbemessungsgrundlage. Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers. Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz. Verjährung Leitsatz (amtlich) 1. Keine Schätzungsbefugnis des ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   16.11.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit. geleistete Stunden. Urlaubsstunden. gesetzeskonforme Tarifauslegung Leitsatz (amtlich) Eine tarifvertragliche Regelung, nach der für die Berechnung eines Schwellenwerts, ab dem Mehrarbeitszuschläge zu zahlen sind, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.06.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch des Leiharbeitnehmers gegen den Entheiher. Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches im Betrieb des Entleihers gezahltes Entgelt. Verjährung. Ausschlussfristen. Verjährung des Auskunfts- und Differenzlohnanspruchs eines Leiharbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Hat der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.04.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH Leitsatz (amtlich) 1. In Kalenderjahren, in denen der Unternehmer sein Unternehmen beginnt, ist die Umsatzgrenze für das vorangegangene Kalenderjahr i.S. des § 19 Abs. 1 ...mehr