4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Kartelle. Verbot. Vertikale Vereinbarungen. Gruppenfreistellung. Kernbeschränkung, die zum Ausschluss des Rechtsvorteils dieser Freistellung führt. Ausnahme. Alleinvertriebsvereinbarungen. Beschränkung des aktiven Verkaufs in ein ausschließlich ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in § 3 Abs. 2 GasNEV genannten Kriterien stellen nur Mindestanforderungen für das Vorliegen wirksamen Leitungswettbewerbs dar. 2. Dem Netzbetreiber obliegt der Nachweis, dass sein überregionales Fernleitungsnetz zu einem überwiegenden Teil wirksamem - bestehenden oder potentiellen - ...mehr

Rz. 7 Rechtsschutzversicherte Mandanten gehen oftmals davon aus, quasi über eine "Rundumversicherung" zu verfügen, welche sie von jeder Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Rechtsanwalt entbinde, und dass dieser seine Vergütung nur noch der Höhe nach mit der Rechtsschutzversicherung regeln müsse. Einem derartigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwechslungsgefahr. Durchschnittsverbraucher. Waren. Dienstleistungen. Verkehrsauffassung. Verletzungstatbestand. Schutzschranke der beschreibenden Benutzung. Löschungsklageverfahren. Anständige Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel. Unterlassung. Inhaltsbestandteil. Herkunftsangaben. ...mehr

§ 92 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend für die Entscheidung über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 [1].mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumsverfahren: Vertretung eines Vermieters in einer Räumungsklage durch den Mietverwalter Tenor I. Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 14. Juli 1999 teilweise abgeändert und wie folgt neu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird für einen Bestandteil eines Kopplungsangebots mit einem besonders günstigen Preis geworben, muss der Preis für die anderen Bestandteile des Angebots in der Werbung deutlich kenntlich gemacht werden (im Anschluss an: BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 187/97 - Handy für 0 DM, BGHZ 139, 368 = MDR ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gegen einen Handelsvertreter ist ein Unterlassungsanspruch auf Verwertung jeglicher Kundendaten begründet, wenn er nach seinem Ausscheiden Kundenlisten eines früheren Unternehmens, die er unbefugt an sich gebracht hat, verwertet. 2. Eine Verwertung eines Geheimnisses, das über das bloße Innehaben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbswidrige Blickfangwerbung für Mobiltelefon mit Netzkartenvertrag bei in einer Fußnote verstecktem Hinweis auf anfallende Aktivierungskosten. Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, weil kein hinreichend deutlicher Hinweis der beanstandeten Werbung, dass mit Erwerb des ...mehr

ECLI:EU:C:2025:987 Vorlage zur Vorabentscheidung Wettbewerb Missbrauch einer beherrschenden Stellung Markt für die Lagerung von Kraftstoffen für Kraftfahrzeuge Missbräuchliche Ausnutzung Verweigerung des Zugangs zu einer wesentlichen Infrastruktur gegenüber Drittunternehmen Aus öffentlichen Mitteln finanzierte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unlautere Wettbewerbshandlung. Telekommunikationsdienstleistung. Nichtausführung von Umstellungsaufträgen. Unterlassungsanspruch. Versehentliche Vertragsverletzung keine unangemessene Mitbewerberbehinderung Leitsatz (amtlich) Für die Annahme einer unlauteren gezielten ...mehr

Normenkette BGB §§ 12, 226; UWG § 4 Nr. 10; GG Art. 14 Verfahrensgang Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 12, vom 29.3.2011 - 312 O 160/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. Das vorliegende Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittelerbringer. Sozialrechtsweg. einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zuschlagserteilung der Krankenkasse in einem Vergabeverfahren Leitsatz (amtlich) 1. In vergaberechtlichen Angelegenheiten des gesetzlichen Krankenversicherungsrechts ist der Sozialrechtsweg ...mehr

Aufgabe des Maklers ist es, Anbieter und Nachfrager von Immobilien oder sonstigen Gegenständen des Wirtschaftsverkehrs zum Zwecke eines Vertragsabschlusses zusammenzuführen (BGHZ 161, 349, 358). Obwohl es sich hierbei um eine für das Wirtschaftsleben ganz besonders bedeutsame Funktion handelt, sind die hierauf ...mehr

Das Bundeskartellamt möchte Kronzeugen, die Kartelle in der Wirtschaft aufdecken, besser schützen. Bisher können diese zwar von Bußgeldern verschont werden, vor Schadensersatzforderungen der Unternehmen, die durch das aufgedeckte Kartell geschädigt wurden, sind sie aber derzeit nicht sicher. Aufsichtsbehörden im ...mehr