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Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin, die niederländische Staatsangehörige war. Diese verfasste unter dem 5. Mai 2009 ein handschriftliches Testament. Darin verfügte sie: Zitat "N. und D. G. erben mein gesamtes Barvermögen aus Konten und Versicherungen, der Vater A. G. is bevollmächtigd das Erbe anzunehmen ...mehr

BMF, Schreiben v. 16.11.2010, IV C 1 - S 2252/10/10010, BStBl I 2010, 1305 Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18.12.2009, BStBl 2010 I S. 79 und vom 22.12.2009, BStBl 2010 I S. 94 1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die BMF-Schreiben vom 18.12.2009, BStBl 2010 S. 79 und vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Bedarfsgemeinschaft i. S. von § 7 Abs. 3 Nr 3c Orientierungssatz Zur Annahme einer Partnerschaft i. S. von § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB 2 ist eine Paarbeziehung nicht erforderlich. Es genügt das Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Bezeichnet der ...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die von der Beschwerdeführerin erstrebte Erteilung eines Erbscheins deswegen nicht vorliegen, da sie von den Beschränkungen der Vorerbschaft im Sinne des § 2136 BGB nicht ...mehr

Leitsatz Kein Eigentümer-Anspruch auf Erstellung eines Vermögensstatus mit Ausweisung von Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinschaft Keine Rechnungslegungspflicht des Verwalters gegenüber einem einzelnen Eigentümer Rechtsgültigkeit eines bestandskräftigen Kostenverteilungsänderungs-Mehrheitsbeschlusses ...mehr

BMF, Schreiben v. 31.7.2013, IV C 1 - S 1910/13/10065 :001, BStBl I 2013, 940 Änderung des BMF-Schreibens vom 20.12.2012 (BStBl 2013 I Seite 36) und vom 9.10.2012 (BStBl 2012 I Seite 953) mit Anpassung Muster „Freistellungsauftrag für Kapitalerträge und Antrag auf ehegattenübergreifende Verlustverrechnung” 1 Anlage Im ...mehr

Leitsatz Eine privatschriftliche letztwillige Verfügung bedarf zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Form des § 2247 Abs. 1 BGB. Nimmt der Erblasser in einem handschriftlichen Textteil auf einen maschinengeschriebenen Text Bezug, um diesem Gültigkeit zu verleihen, so ist dies nur dann möglich, wenn der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Mai 1986 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand ...mehr

Beteiligte Tenor Auf Antrag der Antragstellerin wird gemäß §§ 1, 24, 25 UWG, 91, 890, 936 ff. ZPO im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung folgendes angeordnet: 1. Die Antragsgegnerinnen haben es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschaftsteuerpflicht der Auskehrung des Vermögens einer liechtensteinischen Stiftung an Nachbegünstigte Leitsatz (redaktionell) 1. Das Tatbestandsmerkmal „Vertrag” in § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ist weit auszulegen. Es wird durch ein- oder zweiseitige Rechtsgeschäfte privatrechtlichen oder ...mehr

a) Allgemeines Rz. 179 [Autor/Stand] Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016[2] wurde § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AO neu in das Gesetz aufgenommen. Danach handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 146a Abs. 1 Satz 1 AO ein dort genanntes technisches Aufzeichnungssystem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.06.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 595 Aktien der Q. AG sowie 297 Aktien der Q. K., 565 Aktien der Y., 2915 Aktien der J. zu verschaffen, Zug ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung einer für den Fall des „gleichzeitigen Versterbens” der Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament verfügten Erbeinsetzung und zur Frage, ob in diesen Worten eine Andeutung dafür gefunden werden kann, dass die Erbeinsetzung auch für den Fall des Nacheinanderversterbens gemeint sein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. Sparanlagen und Genossenschaftsanteile. keine Rückgabeverpflichtung nach § 529 BGB. keine Ausstattung iS des § 1624 BGB. vermeintlicher Rückübertragungsanspruch. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften. kein Schonvermögen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat eine Erblasserin Wertpapiere im Wert von 780.000 EUR sechs Vermächtnisnehmern zur leichteren Abwicklung in der Form vermacht, dass der eingesetzte Alleinerbe die Papiere verkaufen und den Erlös an die Vermächtnisnehmer auskehren soll, ist auch hierauf die Auslegungsregel des § 2173 BGB ...mehr