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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Mai 2007 – 11 UF 229/06 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneu...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.04.2000 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Verletzung der Fürsorgepflicht, insbesondere der strafrechtlichen Verantwortlichkeit einer im Sozialdienst des Jugendamts tätigen Sozialarbeiterin. Tenor Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die der Angeklagten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.01.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Meppen vom 26. Juni, 7. August und 16. Oktober 2007 – 15 F 68/07 SO – verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in seinem Grundrecht a...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.02.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 28.11.2018 in Ziff. 1. des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, das Kind ...[A], geboren am ... 2018, in die USA zurückzuführen. 2. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.1996 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und zur Geltung des Grundsatzes der perpetuatio fori in der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 2. Zur Anwendung israelischen Sachrechts, nachdem die Mutter (israelische Staatsangehörige) den gewöhnlichen Aufenthalt des nichtehelichen Kindes von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.09.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die für eine Geldentschädigung anzusetzende Mindestuntergrenze beträgt regelmäßig 2.500,00 EUR. 2. Die bloß abstrakte Möglichkeit, dass es in der Zukunft aufgrund einer Internetveröffentlichung zu einer Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten kommen kann, reicht für die Zubilligung einer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG gewährleisteten Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwenden. Entsprechend kann nach § 1684 Abs. 4 S. 2 ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Gesetzestext (1) Das Annahmeverhältnis kann nicht aufgehoben werden, weil eine erforderliche Einwilligung nicht eingeholt worden oder nach § 1760 Abs. 2 unwirksam ist, wenn die Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung beim Ausspruch der Annahme vorgelegen haben oder wenn sie zum Zeitpunkt der Entscheidung ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    24.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 2 Struktur der Vorschrift: Zunächst (Abs. 1) sollen die genannten Personengruppen Eltern beraten und motivieren, Hilfen nach dem SGB VIII anzunehmen. Dann (Abs. 2) sollen sie die Möglichkeit haben, zu Fragen der Gefährdung des Kindeswohls in einem konkreten Fall Beratung durch den öffentlichen Träger einzuholen, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.08.1999 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung. Tatbestand I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung eines Antrages auf Erlaß einer v...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.03.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Im Falle der erzieherischen Nichteignung eines sorgeberechtigten Elternteils wegen bestehender erheblicher psychischer Erkrankungen mit daraus resultierende Gefährdung des Kindeswohls kommt ein Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB nicht in Betracht; erforderlich sind vielmehr staatliche ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Sozialarbeiters bei fehlender einschlägiger Berufserfahrung von mehr als einem Jahr. Auslegungsbedürftigkeit des Begriffs "einschlägige Berufserfahrung". Keine Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers bei Berücksichtigung früherer Tätigkeiten zwecks Anrechnung Leitsatz ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    05.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 8 Das in Abs. 2 Satz 2 formulierte sog. staatliche Wächteramt beinhaltet zunächst einmal die Aufgabe und die Pflicht des Staates zur Kontrolle der Wahrnehmung des Elternrechts. Es verleiht dem Staat – anders als im Schulbereich – kein eigenes Erziehungsrecht. Ebenso wie der wortgleiche Art. 6 Abs. 2 GG verleiht ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Todesfälle wie der von Lea-Sophie aus Schwerin,[1] aber auch problematische Wegnahmen von Kindern durch das Jugendamt[2] haben die breite Öffentlichkeit erschüttert und wachgerüttelt. Die Medien haben in vielen Facetten und aller Ausführlichkeit hierüber berichtet, interdisziplinäre Arbeitskreise, meist runde Tische ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) In Verfahren nach den §§ 1666, 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht mit den Eltern und in geeigneten Fällen auch mit dem Kind erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls begegnet werden kann, insbesondere durch öffentliche Hilfen, und welche Folgen die Nichtannahme notwendiger Hilfen ...mehr