1.494 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datensicherheit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Widerspruch. Mitbestimmung bei Eingruppierung, Widerspruch des Betriebsrates Leitsatz (amtlich) Ein dem Arbeitgeber innerhalb der Wochenfrist übergebenes, nicht von dem Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnetes Widerspruchsschreiben gegen eine beabsichtigte Eingruppierung ...mehr

FinMin Bayern, Erlaß v. 6.12.2017, 35 - O 1542 - 1/4 1Die Bestimmungen zur Aufbewahrung und Aussonderung von Unterlagen bei den Finanzämtern wurden unter Berücksichtigung bundeseinheitlicher Bestimmungen neu geregelt. 2Sie gelten wie folgt: 1. Allgemeines 1.1 Geltungsbereich 1Die Aufbewahrungs- und AussonderungsBek-FÄ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten. Fluggastdatensätze (PNR). Anwendungsbereich. Verwendung von PNR-Daten der Fluggäste von Flügen zwischen der Union und Drittstaaten. Befugnis zur Einbeziehung von Daten der Fluggäste von Flügen innerhalb der Union. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung. Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Bayer. Verwaltungsgerichts Ansbach – Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten Bund – vom 21. September 1987 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernachtungssteuern in Bremen, Hamburg und Freiburg (Breisgau) verfassungsgemäß. auch beruflich veranlasste Übernachtung kann Gegenstand einer Aufwandsteuer sein. keine Gleichartigkeit kommunaler bzw landesrechtlicher Beherbergungssteuern mit Bundessteuern wie der Umsatzsteuer Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretung. Dienstvereinbarung Abgeltung der Mitbestimmung. Mitbestimmung beim Betrieb des Personal- und Stellenverwaltungssystems Leitsatz (amtlich) Durch den Abschluß einer Dienstvereinbarung zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg und dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. April 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungsausspruch dahingehend gefasst wird, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die in § 176 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 TKG aufgeführten ...mehr

Kommentar Zum 1.1.2025 tritt die gesetzliche Verpflichtung in Kraft, bei bestimmten Umsätzen mit einer strukturierten elektronischen Rechnung abzurechnen (E-Rechnung). Dies ist allerdings (derzeit) auf Umsätze beschränkt, die zwischen inländischen Unternehmern ausgeführt werden und wird durch verschiedene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erteilung eines Auftrags betreffend den Betrieb eines bundesweiten Digitalfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. 2. Die Kosten des Nachprüfungsverfahrens (Gebühren und Auslagen) sowie die zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens Beteiligte Tenor I. Das am 11. April 2001 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. II. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf XXX (in Worten: XXX Deutsche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar. Fortgeltungsanordnung. Frist für Neuregelung bis 31.12.2021 Leitsatz (amtlich) 1. Die ...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 23.03.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz, Auskunftsanspruch, Löschungsanspruch, Anonymisierung, Schmerzensgeld, Persönlichkeitsrecht, DSGVO-Verstoß Tenor Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 19.05.2025 wie folgt abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ...mehr