20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 2.6.2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivlkammer des LG Hildesheim teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 35.036,53 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz durch den...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Musiklehrerin Leitsatz (amtlich) Einer Musiklehrerin an einer städtischen Einrichtung, der das Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultur bescheinigt, dass sie aufgrund ihrer Ausbildung im Ausland nach den Eingruppierungsrichtlinien für staatliche Schulen in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Existenzgefährdung trotz mehrjähriger Verluste Leitsatz (NV) 1. Die fehlende Erhöhung der Anwalts- und Notargebühren bzw. deren Anpassung an die Lebenshaltungskosten sowie eine entsprechende Resolution der Anwaltskammer können die für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insichbeurlaubung, Beamte, Deutsche Post AG, Mitbestimmungsrecht Leitsatz (amtlich) Es besteht ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Nr. 10 BetrVG bei der Festlegung von Auswahlkriterien für Insichbeurlaubungen von Beamten gemäß § 4 III PostPersRG, wenn der Arbeitgeber von diesem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten der dritten Instanz und die der Beteiligten zu 2 in diesem Rechtszug notwendig enstandenen außergerichtlichen Kosten trägt die Beteiligte zu 1. Wert: 90.045,00 DM, auch für die erste und zweite Instanz in Abänderung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Feiertagen - Freischichtenmodell Orientierungssatz 1. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 FeiertagslohnzahlungsG ist für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, vom Arbeitgeber den Arbeitnehmern der Arbeitsverdienst zu zahlen, den sie ohne den Arbeitsausfall ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten. keine Pflicht zur Darlegung eines Ausnahmefalls nach Ablauf der Prüffristen des § 275 Abs 1c SGB 5 Orientierungssatz Ob ein Ausnahmefall zur Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten vorgelegen hat, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Arbeitsbedingungen, erheblich schlechtere. Arbeitsplatz, freier. Extremsituation. Freikündigung. Weiterbeschäftigung. Betriebsbedingte Kündigung, Änderungskündigung statt Beendigungskündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber hat vor jeder ordentlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug bei Bargeschäften; Verfahrensfehler bei Wahrunterstellung von Hilfstatsachen Leitsatz (NV) 1. Die Feststellungslast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs trägt nicht das Finanzamt, sondern der Unternehmer; denn es ist vor allem seine Sache und nicht das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schichtzulage neben Mindestlohn bei arbeitsvertraglicher Unterscheidung mehrerer Arbeits- und Schichtmodelle Leitsatz (redaktionell) Enthält der Arbeitsvertrag und seine Anlage eine abgestufte Unterscheidung danach, ob überhaupt mehrschichtig oder ob zwei- oder dreischichtig gearbeitet ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vergütung der angestellten Lehrer in der Tätigkeit eines Studienrates als „Nichterfüller nach Ziffer 1 IV 1 der Lehrer-Richtlinien vom 24 April 1977 entsprechend der Vergütungsgruppe II a BAT einerseits und als „Erfüller” nach den Angleichungs-Grundsätzen der FHH vom August 1997 entsprechende ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4.11.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.896,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 ...mehr

Der Erbe hat auf Verlangen des Finanzamts eine Erbschaftsteuererklärung abzugeben (§ 31 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Da er der Steuerschuldner ist (§ 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG), also nicht der Nachlass, wird die Erbschaftsteuer gegen ihn festgesetzt, und der Erbschaftsteuerbescheid wird ihm bekannt gegeben (§§ 155 Abs. 1 und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Anrechnung einer Besitzstandszulage auf künftige Tariferhöhungen auf Grund einer Betriebsvereinbarung. Rechtsfolgen der fehlenden Zustimmung der Tarifkommission der Gewerkschaft zu einem Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Die bei der Beklagten bestehende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfestsetzung gem. § 14c Abs. 2 UStG wg. unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuer Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Anwendung des § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG ist es ausreichend, dass ein Dokument als Abrechnung über eine (angeblich umsatzsteuerpflichtige) Leistung durch einen ...mehr