44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Ehemann darf als Mehrheitseigentümer bei der Verwalterbestellung seiner Frau und auch beim Vertragsabschluss mit dieser mitstimmen Bankeinzugsermächtigung für Wohngeldzahlungen kann im Verwaltervertrag vereinbart werden Normenkette § 25 Abs. 5 WEG, § 26 Abs. 1 WEG, § 28 Abs. 2 WEG Kommentar 1.Der ...mehr

(1) 1Ist eine als Rentenberater registrierte Person (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) verstorben oder wurde ihre Registrierung zurückgenommen oder widerrufen, so kann das Bundesamt für Justiz [1] einen Abwickler für ihre Praxis bestellen. 2Der Abwickler muss Rechtsanwalt sein oder eine Registrierung für denselben ...mehr

Die Bestellung des Vorstandsmitglieds ist ein einseitiger Organisationsakt mit der Folge, dass das neu- oder wiederbestellte Vorstandsmitglied sofort oder zu dem festgelegten späteren Zeitpunkt das Vorstandsamt übernimmt. Die schuldrechtlichen Rechte und Pflichten zwischen der Genossenschaft und dem Vorstandsmitglied ...mehr

Überblick Hausverwalter ist, wer aufgrund eines mit dem Vermieter abgeschlossenen Vertrags verpflichtet ist, die mit der kaufmännischen Verwaltung eines Mietshauses in Zusammenhang stehenden Aufgaben zu erfüllen. Dabei ist es Sache des Vermieters zu bestimmen, ob er das Haus selbst verwaltet oder hiermit einen Dritten ...mehr

In aller Regel liegt der Begründung einer Grunddienstbarkeit eine rechtsgeschäftliche Bestellung zugrunde. Sie wird nach § 873 BGB durch dinglichen Vertrag bestellt, dessen Grundlage in aller Regel eine vertraglich vereinbarte schuldrechtliche Bestellungsverpflichtung darstellt. Ein häufiger, insbesondere im Bereich ...mehr

Musterdokument öffnen Herr/Frau ___________________________________________________ wird mit Wirkung vom __________________________________________ für das Unternehmen ___________________________________________ (Firma, Straße, PLZ, Ort) zur / zum Störfallbeauftragten gem. § 58a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ...mehr

(1) 1Für Berufsangehörige, gegen die ein vorläufiges Tätigkeits- oder Berufsverbot verhängt ist, wird im Fall des Bedürfnisses von der Wirtschaftsprüferkammer ein Vertreter bestellt. 2Vor der Bestellung sind die vom vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbot betroffenen Berufsangehörigen zu hören; sie können geeignete ...mehr

[3] “1. Der Adhäsionsantrag des Klägers M. B. ist – was das Revisionsgericht als Verfahrensvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 13.12.1990 – 4 StR 519/90, BGHSt 37, 260; v. 6.6.2017 – 2 StR 536/16) – wirksam außerhalb der Hauptverhandlung gestellt worden. Er ist dem Pflichtverteidiger des ...mehr

(1) 1Fehlt ein erforderliches Vorstandsmitglied, so hat in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Mitglied zu bestellen. 2Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. (1a)[1] § 76 Absatz 3a gilt auch für die gerichtliche Bestellung. (2) Das Amt des gerichtlich bestellten ...mehr

(1) 1Für den durch die Staatsanwaltschaft bestellten Rechtsanwalt gelten die Vorschriften über den gerichtlich bestellten Rechtsanwalt entsprechend. 2Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, tritt an die Stelle des Gerichts des ersten Rechtszugs das Gericht, das für die gerichtliche Bestätigung der ...mehr

Nicht in Ungarn oder der EU ansässige Unternehmer müssen in Ungarn einen Steuervertreter bestellen, bevor sie in Ungarn Umsätze tätigen, bei denen die MwSt nach ungarischem Recht nicht vom Vertragspartner geschuldet wird (reverse-charge). Die Umsätze, für die ein Steuervertreter in Ungarn erforderlich ist, sind die ...mehr

(BGH, Beschl. v. 3.4.2019 – XII ZB 359/17) • Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzliche Vertreter ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrags bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung ...mehr

Musterdokument öffnen Die … GmbH mit Sitz in …, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRB …, ist die alleinige Gesellschafterin der im Handelsregister des Amtsgerichts … unter HRB … eingetragenen … GmbH (im Folgenden: Gesellschaft). Als gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer der … GmbH halten ...mehr

(1) 1Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. 2 § 16 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) 1Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein ...mehr

(1) 1Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch die Aufsichtsbehörde bestellt und abberufen. 2Sie werden für fünf Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. (2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats können durch schriftliche Erklärung gegenüber der Aufsichtsbehörde auf ihre Mitgliedschaft verzichten. (3) Die ...mehr