26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 1.10.2007 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch v. 10.10.2007 (BGBl. I S. 2326) als § 16a in das SGB II eingefügt und mit Wirkung zum 1.1.2009 durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige. alleiniger Aufenthaltszweck der Arbeitsuche. Unionsbürger. Europarechtskonformität Leitsatz (amtlich) Zur Frage des Ausschlusses von arbeitsuchenden Unionsbürgern von Leistungen der Grundsicherung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung. keine rückwirkende Anwendung der ab 1.1.2003 verkürzten Sperrzeitdauer. Rechtsanwendung nach den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) Nach den Grundsätzen des ... mehr

ECLI:DE:BVerwG:2025:160425U1C18.24.0 Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche nichtvulnerable Schutzberechtigte in Griechenland Tatsachenrevision Nichtvulnerablen männlichen Drittstaatsangehörigen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen aktuell bei einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Anwendbarkeit auf Unionsbürger. Europarechtskonformität. Gleichbehandlungsgebot Leitsatz (amtlich) Es ist zweifelhaft, ob ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Familienzusammenführung. Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates. Ehegatte einer türkischen Arbeitnehmerin, der mit dieser fünf Jahre lang zusammen gelebt hat. Fortbestehen des Aufenthaltsrechts nach der Scheidung. Verurteilung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Grundsicherungsleistungen an einen zum deutschen Arbeitsmarkt zugangsberechtigten Unionsbürger durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Ob einem litauischen Staatsangehörigen der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB 2 entgegensteht, kann im einstweiligen ... mehr

Rz. 47i Die Beratung der Arbeitsuchenden beruht auf einem fachwissenschaftlich begründetem, organisationsinternem fachlichen Konzept der Bundesagentur für Arbeit, in dem Merkmale und Methoden professioneller Beratung durch die Agenturen für Arbeit im Rechtskreis der Arbeitsförderung und die gemeinsamen Einrichtungen ... mehr

Rz. 74 § 1 Abs. 2 Nr. 4 SGB III stellt ohne ausdrückliche Bezugnahme, aber als Referenzgesetz eine Ergänzung zu § 1 Abs. 1 Satz 4 dar. Durch die Inbezugnahme des § 1 Abs. 1 Satz 4 in § 16 ist letztlich zumindest auch der Geist des § 1 Abs. 2 Nr. 4 SGB III handlungsleitend für die Jobcenter. Danach ist die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. keine uneingeschränkte Anwendbarkeit auf Unionsbürger. Europarechtskonformität. Verfassungsmäßigkeit. Beschäftigungsaufnahme. Genehmigung durch BA gem § 284 SGB 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Assoziationsratsbeschluss. Arbeitnehmer. regulärer Arbeitsmarkt. Arbeitsverhältnis. Aufenthaltsbewilligung. Aufenthaltserlaubnis. Ausbildung. Ausbildungsverhältnis. Auszubildender. Berufsausbildung. Berufsausbildungsverhältnis. Beschäftigung. Entgelt. Position, vorläufige. Lohn- oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Voraussetzung der Aufnahme eines Menschen mit Behinderung in eine Werkstatt für Behinderte im Eingangsverfahren zur Feststellung von Teilhabeleistungen Orientierungssatz 1. Für die Aufnahme eines Menschen mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Ermessensausübung. Vermittlungsvorrang. Ermessensfehlgebrauch. letzte Möglichkeit der Eingliederung Orientierungssatz 1. Bei der Entscheidung über einen Gründungszuschuss kann sich die Bundesagentur für Arbeit nur dann im Rahmen der Ermessensausübung auf den ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bewerber für das Lehramt, die nach Abschluß ihres Studiums wegen einer vorgesehenen Altersgrenze nicht mehr in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden, haben bereits mit der das Studium abschließenden Prüfung einen auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Beruf erreicht, wenn für sie die Möglichkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Aufenthaltsrecht. Familienangehörige eines eingebürgerten türkischen Arbeitnehmers. Beibehaltung der türkischen Staatsangehörigkeit. Datum der Einbürgerung Beteiligte Tenor Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der ... mehr