28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf die Titelseite der "Bild"-Zeitung schafft. Mit seiner Entscheidung vom 14.5.2019 – C-55/18 (CCOO./. Deutsche Bank SAE, vgl. ZAP EN-Nr. 351/2019) ist dem Gerichtshof dieses Kunststück gelungen. "Wir kommen zurück zur ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Wohngeldzahlung Leitsatz (amtlich) 1. In einer Zweiergemeinschaft kann der Wohnungseigentümer, der gemeinschaftliche Kosten und Lasten vorgestreckt hat, von dem anderen Wohnungseigentümer eine anteilige Erstattung verlangen. Eine vorherige Beschlussfassung über eine ... mehr

I. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 1983 bis 1990 vom 08. Juli 1991 wird ohne Sicherheitsleistung ausgesetzt. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. III. Die Beschwerde wird zugelassen. rechtskräftig Beschluß In dem Finanzrechtsstreit hat der 2. Senat am 22. Mai 1995 beschlossen: ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2019 im Adhäsionsausspruch dahin geändert, dass der von der Adhäsionsklägerin … S. … geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt ist; der Angeklagte verurteilt wird, an den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Beklagten, der der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung bestimmter Mängel zugestimmt hat, ist es nicht nach § 242 BGB versagt, im nachfolgenden Hauptsacheverfahren die Schiedsgerichtseinrede zu erheben. Normenkette BGB §§ 242, 307; ZPO § 1031 Abs. 5 S. 1, § 1032 Abs. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Verkäufer einer gebrauchten Hochsee-Segelyacht ist nicht verpflichtet, den Käufer ungefragt über Vorschäden durch Grundberührungen zu informieren, die nach Meinung des Verkäufers korrekt repariert wurden, wenn die Parteien im Kaufvertrag einerseits einen Gewährleistungsausschluss und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Feststellung der höheren Unterhaltsrente. Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Elternteil, der dem nicht in einem Haushalt eines Berechtigten aufgenommenen Kind eine Unterhaltsrente zahlt, die niedriger ist als das von ihm ... mehr

Leitsatz (amtlich) Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Anordnung der Vorauszahlung von Kosten im Grundbuch-Antragsverfahren nach vorbehaltloser Zahlung und Eintragung. Normenkette GBO § 18 Abs. 1, § 71 Abs. 1; GNotKG § 82 Abs. 1; KostO a.F. § 8 Abs. 2; KostO § 8 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Durchführung der Abfallentsorgung ist eine marktfähige Leistung, die grundsätzlich nach den Regeln des Vergaberechts im Wettbewerb zu vergeben ist. 2. Eine Vereinbarung zwischen zwei kommunalen Gebietskörperschaften, die alle Tatbestandsmerkmale eines öffentlichen Auftrags erfüllt, ist nicht ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2003:0708.L5RJ128.03.0A I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 29. Juli 2002 aufgehoben und die Streitsache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. III. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßkostenhilfe wenn Mieter im Räumungsprozeß die Erfüllung des Mietrückstandes ankündigt Leitsatz (amtlich) (abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Prozeßkostenhilfe kann gewährt werden, wenn ein Mieter nach vorangegangener fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs im ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt die Kost... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1992 und 1993. Laufzeit und Ertragsanteil einer Berufsunfähigkeitsrente Leitsatz (redaktionell) Eine Berufsunfähigkeitsrente, bei der die Versicherungsgesellschaft in bestimmten Zeitabständen das Recht hat, die Rente aufgrund des aktuellen Gesundheitszustands des ... mehr

Rz. 227 Der Capital Acquisitions Tax (CAT – Kapitalerwerbsteuer) wird derzeit durch den Capital Acquisitions Tax Consolidation Act 2003 (CATCA 2003) geregelt, der zuletzt durch den Finance (No. 2) Act 2023 geändert wurde. In diesem sind die Erbschaftsteuer (inheritance tax)[329] und die Schenkungsteuer (gift tax)[330] ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1985 Tenor Der geänderte Einkommensteuerbescheid 1985 vom 15.03.1990 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 08.07.1991 wird mit der Maßgabe aufgehoben, daß die Einkommensteuer 1985 auf 142.011 DM herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die ... mehr