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Leitsatz (redaktionell) Der Begriff der Internierung des BVG § 1 Abs 2 Buchstabe c ist erfüllt, wenn der Festgehaltene sich an dem Ort der Festhaltung zwar frei bewegen kann, aber diesen Ort nicht ohne Erlaubnis und nach eigenem Gutdünken verlassen darf. Normenkette BVG § 1 Abs. 2 Buchst. c Fassung: 1950-12-20 Tenor ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Juni 1975 aufgehoben; der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kassenärztliche Vereinigung. gesetzliche Vorgabe von arztgruppenspezifischen Grenzwerten ab 2005. Regelungen über Individualbudgets im durch Schiedsamt festgesetzten Verteilungsmaßstab verstoßen gegen diese Vorgabe. Erfüllung der Vorgabe auch im Fall fachübergreifender ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Stromsteuerentlastung nach §§ 9b, 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten wegen des Durchführungsverbots gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV Leitsatz (redaktionell) 1. Die Steuerbegünstigungen der §§ 9b, 10 StromStG (hier: im Jahr 2016 für ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerblichkeit eines Handels mit Gold in verbriefter Form über ein sogenanntes Metallkonto. feste Geschäftseinrichtung im Sinne des DBA-Großbritannien Leitsatz (redaktionell) 1. Die Grundsätze des BFH zur Gewerblichkeit des Handels mit physischem Gold (BFH, Urteil v. 19.1.2017, IV R ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer, Differenzbesteuerung, Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen, Wiederverkauf eines von einem vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer erworbenen Fahrzeugs, Anwendungsbereich der Differenzbesteuerung Leitsatz (amtlich) Art. 313 Abs. 1 und Art. 314 in Verbindung mit den Art. 136 und ... mehr

Dr. Michael Bonefeld/Prof. Dr. Ludwig Kroiß/Dr. Manuel Tanck (Hrsg.) zerb verlag, 5. Auflage 2017, 1.224 Seiten, 119 EUR ISBN 978-3-95661-045-5 Das mittlerweile in 5. Auflage erschienene Buch "Der Erbprozess" ist ein Klassiker und darf in der Bibliothek einer auf dem Gebiet des Erbrechts spezialisierten Kanzlei nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG bei Vereinbarung nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über Anwendung der griechischen Rechtsvorschriften Leitsatz (NV) Das als Steuervergütung gezahlte deutsche Kindergeld nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes fällt in den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Aus- oder Fortbildungskosten. Auslegung der Rückzahlungsvereinbarung. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in einer vorformulierten Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der Aus- oder Fortbildung zu erstatten hat, wenn er vor dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hopperbaggerschiffe als schwimmende Arbeitsgeräte; keine MinöSt-Freiheit für Schiffsbetriebsstoffe, die ein Hopperbaggerschiff bei der Durchführung seiner Arbeitsleistungen auf Binnengewässern verbraucht Leitsatz (amtlich) Die von einem sog. Hopperbaggerschiff während der Durchführung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auftragsforschung, ermäßigter USt-Satz Leitsatz (redaktionell) Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält und sich durch Werkvertrag gegenüber einem Auftraggeber zur Durchführung und Erstellung einer wissenschaftlichen Studie ... mehr

Leitsatz (amtlich) Behördliche Maßnahmen iS des BVG § 5 Abs 1 Buchst b und ihre Folgen dürfen nicht rein begrifflich aufgefaßt, sondern müssen in ihrem Zusammenhang mit den Kämpfen gesehen werden, welche in der betreffenden Gegend unter den gerade dort herrschenden Umständen zu erwarten waren. Orientierungssatz 1. Zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Gleichheitssatz Leitsatz (amtlich) Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehmer ... mehr

(1) Die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen, die nicht rentenversicherungspflichtig sind, erhalten Krankengeld in Höhe eines Achtels des in § 223 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrages; die Satzung kann das Krankengeld bis auf ein Viertel dieses ... mehr

Tenor I. Das Verfahren wird gemäß Art 100 Abs 1 des Grundgesetzes ausgesetzt, soweit sich die Revision des Klägers gegen den undatierten Bescheid über die Kürzung seiner Altersversorgung zum 1. August 1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Oktober 1991 und des Bescheides vom 1. September 1993 richtet ... mehr