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Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Erfüllungsort beim grenzüberschreitenden Versendungskauf. Verschaffung der tatsächlichen Verfügungsmacht am endgültigen Bestimmungsort. Reichweite des Gerichtsstands des Erfüllungsorts Leitsatz (amtlich) a) Bei einem grenzüberschreitenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für die Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs (Vorlage an den EuGH) Leitsatz (amtlich) Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK dahin auszulegen, dass er auch die Nichterfüllung solcher Pflichten betrifft, die erst nach der Beendigung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen. Parthenogenetische Aktivierung von Oozyten. Bildung von menschlichen embryonalen Stammzellen. Patentierbarkeit. Ausschluss der ‚Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der sog. Öffnungsklausel bei den Renteneinkünften Leitsatz (NV) 1. Das sog. In-Prinzip ist im Rahmen der sog. Öffnungsklausel nicht uneingeschränkt anwendbar. Es kommt damit nicht allein darauf an, in welchem Jahr die Altersvorsorgebeiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Air Berlin. betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzschuldnerin in Eigenverwaltung. Massenentlassung. Betriebsbegriff. Anzeige. örtliche Zuständigkeit. Rechtsfolge von Fehlern bei der Anzeige Leitsatz (amtlich) 1. Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Dienstleistungen im Binnenmarkt. Genehmigungsregelung. Bedingungen für die Erteilung einer Genehmigung. Verkauf von Tabakwaren. Nationale Regelung, die die Erteilung einer Genehmigung für die Einrichtung einer Verkaufsstelle für Tabakwaren an Bedingungen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Witwenrentenbescheid darf nicht nach KOV-VfG § 41 zuungunsten der Witwe berichtigt werden, wenn die auch nur fernliegende Möglichkeit nicht auszuschließen ist, daß das gegen den Ehemann durch ein deutsches Kriegsgericht verhängte Todesurteil nach rechtsstaatlichen Grundsätzen als ... mehr

Vorlagebeschluß an das BVerfG Fremdrentenrecht Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG Ist § 22 Abs 4 Fremdrentengesetzes (FRG) idF des Art 3 Nr 4 Buchst b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Agrarpolitik. Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung ‚Garantie‘. Gemeinschaftliche Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft. Beihilferegelung. Pflegeprämien und Prämien zum ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Tarifvergünstigung des § 34 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG ist auf Ausgleichszahlungen, die ein Kommissionsagent in sinngemäßer Anwendung des § 89b HGB erhält, analog anwendbar. Normenkette EStG § 34 Abs. 1-2, § 24 Nr. 1 Buchst. c Tatbestand Streitig ist im Verfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Umsatzsteuersatz für zum Heizen bestimmte und verwendete Holzhackschnitzel als „Brennholz”. Betreiben einer Hackschnitzelheizungsanlage einschließlich Wartung und Reinigung für eine Kommune als einheitliche und dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung Leitsatz (redaktionell) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marktorganisation für Obst und Gemüse; Bestimmung des der Zollerhebung zu Grunde zu legenden Zolls für Gurken; Nacherhebung des Zolls Leitsatz (NV) Der Zoll für eingeführte Gurken bemisst sich nach einem festen Wertzoll und einem gegebenenfalls abhängig vom Einfuhrpreis zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Art. 7 Abs. 1 Buchst. c. Zurückweisung der Anmeldung. Wortmarke Patentconsult. Absolutes Eintragungshindernis. Beschreibender Charakter. Teils offensichtlich unzulässiges, teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dauervermietung einer Sportanlage an Sportverein – Umsatzsteuerliche Organschaft zwischen Verein und Vermieter-GmbH Leitsatz (redaktionell) Ein Sportverein kann mangels wirtschaftlicher Eingliederung nicht Organträger einer in seinem teilweisen Anteilsbesitz stehenden, zur Errichtung und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung; Vermietungstätigkeit; Wohnraumüberlassung an Prostituierte zur Ausübung der Prostitution Leitsatz (redaktionell) Die Steuerbefreiung greift bei einer Vermietung an Prostituierte insbesondere dann nicht, wenn die Raumüberlassung durch Leistungselemente, die der Förderung ... mehr