28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsgeld. Einzelhandel. Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Allgemeinverbindlicherklärung führt nicht dazu, dass sich durch eine nachträgliche Veränderung des tariflichen Regelwerks auch der Inhalt der Allgemeinverbindlicherklärung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsanwaltsvergütung. erfolgreicher Abschluss des isolierten Vorverfahrens. anwaltliche Mitwirkung. Erledigungsgebühr Leitsatz (amtlich) Bei der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 i.V.m. Nr. 1002 VV RVG handelt es sich um eine Gebühr, die zusätzlich zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antragsteller. Auslegung. Beschlussverfahren. Beschwerdewert. Gegenstandswert. Prozesserklärung. Wertfestsetzung im Beschlussverfahren Leitsatz (amtlich) 1) Prozesserklärungen sind im Zweifel so auszulegen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig und der recht verstandenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 28. August 1991 abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 38.990,13 DM (i.W.: achtunddreißigtausendneunhundertneunzig 13/100 Deutsche Mark) nebst ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin 15 Stunden und zwar Dienstag. Mittwoch und Donnerstag zwischen 8.30 Uhr bis 13.30 Uhr zu arbeiten, anzunehmen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 7.598,– festgesetzt. Tatbestand Die ... mehr

Musterdokument öffnen Herr / Frau / Eheleute (Name und Anschrift des Mieters) _________________ _________________ Mietverhältnis _________________ Hier: Mieterhöhung Sehr geehrte/r _________________, hiermit bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Erhöhung der mit Ihnen vereinbarten Miete gemäß §§ 558, 558a Abs. 2 BGB ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Mai 2009 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Tatbestand I. Rz. 1 In der vom Landgericht zugelassenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtshängigkeit, Kosten des Berufungsverfahrens, Klagepartei, Grob fahrlässige Unkenntnis, Kostenentscheidung, Nutzungsentschädigung, Streitwert, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Treuwidrigkeit, Gesetzliche Zinsen, Rechtsmittel, Gelegenheit zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Verfahrensrecht/Abgabenordnung Handelsrecht Gesellschaftsrecht Leitsatz (amtlich) Wird eine Personengesellschaft mangels anderslautender gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, so richtet sich die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftlichkeitsprüfung. Prüfvereinbarung. Übergangsregelung Orientierungssatz Art 27 GSG enthält keine selbständige Übergangs- oder Überleitungsregelung und bestimmt nicht, daß die bisherigen Prüfvereinbarungen bis längstens zum 31.12.1994 fortgelten. Vielmehr ist in dieser ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Berechnung des Aufstockungsunterhalts ist vom Einkommen des Bedürftigen auch dann der vorrangige Kindesunterhalt vorweg abzuziehen, wenn nur dadurch ein Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB entsteht. Normenkette BGB § 1573 Abs 2 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstelle... mehr

Musterdokument öffnen Hier: Ihre Abschlagsrechnung [1] Nr. _______________ vom _______________ Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte/r _________________________, die o. g. Abschlagsrechnung haben wir er... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Versagung. Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Unvollständigkeit. Belege. fehlende. Mitwirkungspflicht. Beendigung der Instanz. keine Berücksichtigung Leitsatz (redaktionell) Gemäß § 117 Abs. 2 ZPO sind dem Antrag nicht nur eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restmietzins und Kautionsrückzahlungsanspruch Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und Widerkläger wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 18. Juni 1996 – Az. 4 C 2607/95 – abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kl... mehr

Tenor I. Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten für eine Wohnung außerhalb R. zu übernehmen, wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Gegenstand des vorliegenden Eilverfahrens ist die vorläufige Verpflichtung zur Übernahme ... mehr