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ECLI:DE:BFH:2025:U.220525.VR32.23.0 Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten Die Veräußerung von Lehrinstituten ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. ... mehr

Orientierungssatz Zur Frage, ob eine Einrichtung ein Kindergarten iS des RVO § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst a ist: Der ständige Heimaufenthalt von Kindern im Vorschulalter in einem "Vollheim" erfordert es zwar auch, daß die Kinder "bewahrt", uU auch pflegerisch betreut werden. Das schließt aber nicht von vornherein aus, daß ... mehr

Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betriebsausgaben und die geleisteten GewSt – soweit abziehbar – nur anteilig in Bezug auf den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen. Alters- und Todesfallversicherung. Besonderheiten bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Altersversicherung. Berechnung der Leistungen Normenkette AEUV Art. 48; Richtlinie 1408/71/EWG Beteiligte mehr

(1) 1Aufwendungen für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder in einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung sind beihilfefähig, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL bei einer vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland zugezogenen Versicherten, die nachfolgend zwar ihren Wohnsitz für mehrere Jahre in einem benachbarten Mitgliedstaat der EU genommen hatte, dabei aber als Grenzgängerin durchgehend in Deutschland ... mehr

ECLI:EU:C:2018:496 Vorlage zur Vorabentscheidung Anspruch auf Ausgleichsleistungen bei Annullierung eines Fluges Luftverkehr Anderweitige Beförderung, die es einem Fluggast nicht ermöglicht, sein Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des annullierten Fluges zu erreichen Verspätung zwischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Öffentliche Posteinrichtungen. Universalpostdiensteanbieter. Ausdrücke ‚Universalpostdienst’ und ‚Dienstleistung von öffentlichem Interesse’ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuersatz für die Erstellung von Computerprogrammen Leitsatz (NV) Die Überlassung von geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger die in § 69c Satz 1 Nr. 7 ... mehr

Orientierungssatz 1. Der Senat vermag der Auffassung nicht zu folgen, daß die Vorschrift RVO § 539 Abs 1 Nr 17 Buchst a im Rahmen der KV nur für die stationäre Behandlung Behinderter, nicht aber für die große Zahl der "normal" Kranken gelte. 2. Zu den vom Versicherungsschutz nach RVO § 539 Abs 1 Nr 17 Buchst a iVm RVO ... mehr

Tz. 225a Stand: EL 109 – ET: 03/2023 EU-Rechtskonforme dauerhafte Stundung in EU-/EWR-Fällen Der Ges-Geber hat in den Anwendungsvorschriften zum UmwStG nF idF ab SEStEG eine Bestimmung aufgenommen, nach der bei der Entstrickungsbesteuerung gem § 21 Abs 2 S 1 Nr 2 UmwStG bei natürlichen Pers in der EU/EWR nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsrente. Höchstbetrag. Kürzung. Sprungrevision. Zustimmungserklärung. unbeglaubigte Fotokopie. Wiedereinsetzung. Übergangsfrist Leitsatz (amtlich) Der Kürzung des Höchstbetrags der Übergangsrente auf 400 DM stehen weder der Einigungsvertrag noch das Grundgesetz entgegen. ... mehr

(1) 1Versicherte, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben, erhalten Verletztengeld entsprechend § 47 Absatz 1, 2 und 5 des Fünften Buches [2] mit der Maßgabe, daß mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderzuschlag. Anspruchsberechtigung. türkischer Staatsangehöriger. Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG. Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluss des Assoziationsrates 3/80. soziale Sicherheit. Diskriminierungsverbot. sachlicher Geltungsbereich. ... mehr

Rz. 180 Zum SGB II sind folgende Rechtsverordnungen erlassen worden: Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Kommunalträger-Zulassungsverordnung – KomtrZV) v. 24.9.2004 (BGBl. I S. 2349) – 28.9.2004, aktuell (1.1.2018) i. d. F. der Sechsten Verordnung zur ... mehr