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Rz. 90 Eine diplomatische Mission ist nach Abs. 5 der Erwägungsgründe des WÜD die Vertretung eines Staates. Mitglieder der Mission sind der Missionschef und die Mitglieder des Personals der Mission (Art. 1 Buchst. b WÜD). Der Missionschef ist nach Art. 1 Buchst. a WÜD die Person, die vom Entsendestaat beauftragt ist, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.10.2021 - X R 28/20: Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU Leitsatz (NV) Vorsorgeaufwendungen, die bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit bereits vom Beschäftigungsstaat im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag Leitsatz (redaktionell) Weil tarifvertragliche Regelungen über Feiertagszuschläge regelmäßig an die gesetzlichen Feiertage des Landes anknüpfen, in dem der Beschäftigungsort liegt, müssen abweichende Regelungen deutlich in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger Unterstützungskasse; Berechnung des sog. Reservepolsters Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind a) die Kassenleistungen ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit Wandererwerbstätige Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist Person, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt ist und während eines unbezahlten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeitsklage. Rechtsgrundlage. Bilaterales Abkommen zur Genehmigung der Ausbeutung des Überschusses der zulässigen Fangmenge. Auswahl des in Frage kommenden Drittstaats, dem die Union gestattet, lebende Ressourcen auszubeuten. Ausschließliche Wirtschaftszone. Politische ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "société par actions simplifiée" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit; Erstattungsverfahren; Zuständigkeit Leitsatz (NV) 1. Eine französische Kapitalgesellschaft in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme. Erlass. Festlegung der Erhaltungsziele für das Natura-2000-Netz gemäß der Richtlinie 92/43/EWG. Begriff ‚Pläne und Programme’. Verpflichtung zur Vornahme einer Umweltprüfung Normenkette ... mehr

Tz. 149a Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Durch Art 28 iVm Art 21 des JStG 2020 wurde (mit Wirkung ab dem 01.01.2024) durch Einfügung eines § 60b AO ein Zuwendungsempfängerreg eingeführt, welches – gem der gleichzeitig eingeführten und mit der gleichen zeitlichen Wirkung ausgestatteten neuen Nr 47 des § 5 Abs 1 S 1 FVG – ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder, die einen durch die "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." organisierten Dienst im Ausland leisten Leitsatz (amtlich) 1. Kinder, die einen Freiwilligendienst leisten, werden steuerrechtlich nur ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesgerichtshofes zum grob fahrlässigen Organisationsverschulden des Spediteurs (vgl. BGHZ 129, 345 ff.) kommen nicht ohne weiteres zur Anwendung, wenn nicht wegen Verlustes, sondern wegen Beschädigung von Transportgut Schadensersatz verlangt wird. Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeiters: Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG – Sozialversicherung im Inland, Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71 – Anrechnung des polnischen Kindergelds Leitsatz (redaktionell) Eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils Leitsatz (NV) 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Polen im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen Leitsatz (NV) 1. Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG sind nicht erfüllt, wenn die zum Erwerb der Immobilien aufgenommenen Darlehen die Anschaffungskosten übersteigen. 2. Übersteigen die zur ... mehr

Orientierungssatz Die Vorenthaltung des für die Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Arbeitslosengeldes II zu einem Zeitpunkt, in dem sich der Hilfebedürftige in der Phase der unmittelbaren Examensvorbereitung befindet, stellt einen besonderen Härtefall iS von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 dar. Tenor Der Beklagte wird ... mehr