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Leitsatz (amtlich) 1. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b) EuGVVO begründet nicht die deutsche internationale Zuständigkeit für Klagen einer Bank, an die der in Deutschland wohnende Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den in einem anderen Vertragsstaat ansässigen Versicherer abgetreten hat. Das gilt auch für Klagen des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Pflichteilsanspruchs am einem bebauten und belasteten Grundstück Normenkette BGB § 1063 Abs. 1; BGB § 1072; ImmoWertV § 16 Abs. 3 Verfahrensgang LG Landshut (Urteil vom 20.07.2018; Aktenzeichen 73 O 3096/16) Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.1995 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen zu 4) auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Be... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) mündliche Anhörung zum Bewährungswiderruf. Vereitelung der Anhörung durch den Verurteilten im Beschwerderechtszug Leitsatz (amtlich) 1. Das Recht auf mündlichen Anhörung in dem Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen oder Weisungen ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit. Rente wegen Berufsunfähigkeit. Befristung. Weitergewährungsantrag. Toxisch bedingte Leberzellschädigung. Zirrhose. Delirium tremens. Vollschichtiges Leistungsvermögen. Allgemeiner Arbeitsmarkt. Restleistungsvermögen Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsgeld. Anspruch aufgrund betrieblicher Übung Leitsatz (redaktionell) Ein Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld aufgrund betrieblicher Übung besteht nicht, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit stets und unmissverständlich darauf hingewiesen hatte, dass es sich bei der Zahlung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weihnachtsgeld für Zeitungszusteller Leitsatz (amtlich) Es verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Arbeitgeber den im Zeitungsvertrieb beschäftigten Innendienstangestellten ein Weihnachtsgeld zahlt, den Zeitungszustellern jedoch nicht. Diese ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldrecht. Anspruchsberechtigung. Missionar. Auslandsentsendung. Missionsgemeinschaft. keine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Gleichbehandlungsgrundsatz. Religionsfreiheit Orientierungssatz 1. Entscheidend für die Anspruchsberechtigung für Kindergeld nach § 1 Abs 1 Nr 2 Alt 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wehrdienst. Zurückstellung. besondere Härte. elterlicher Gewerbebetrieb. Amtsermittlung Leitsatz (amtlich) Hat ein Wehrpflichtiger seine Zurückstellung vom Wehrdienst im Hinblick auf eine berufliche Tätigkeit beantragt, muss er die Entscheidung darüber abwarten, bevor er sich in neue ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Trennungsunterhalt nach türkischem Recht Leitsatz (amtlich) Zur Bestimmung eines Trennungsunterhalts nach türkischem Recht. Ein Unterhaltsbegehren, dass sich im Wesentlichen am Halbteilungsgrundsatz nach deutschem Recht orientiert, ist unschlüssig. Normenkette Türk. ZBG Art. 196; Türk. ... mehr

Rz. 263 Eine Aufforderung zur Auskunft und zur Zahlung von Trennungsunterhalt, die den Verzug ab dem Monatsersten auslöst, in welchem dem Unterhaltsschuldner das Schreiben des Bevollmächtigten des Unterhaltsgläubigers zugegangen ist, könnte wie folgt formuliert sein: Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen ... mehr

Aufrechnung gegen Hausgeld § 322 Abs. 2 ZPO gilt für eine im Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Aufrechnung gestellte Forderung entsprechend. Über das Bestehen einer solchen Forderung darf nur aufgrund einer zulässigen Aufrechnung entschieden werden. Gegen Hausgeldbeiträge kann nur mit unstreitigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Einkommen eines volljährigen Kindes in einer Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern. Umfang der Anrechnung eines Einkommens aus Schüler-BAföG auf die Grundsicherungsleistung Orientierungssatz 1. Das Einkommen eines im elterlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz wegen Schutzgesetzverletzung bei Erwerb eines betroffenen Gebrauchtwagens nach einer Verhaltensänderung des Fahrzeugherstellers Leitsatz (amtlich) 1. Weil das gesetzliche Schuldverhältnis gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV erst ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsmitglied. Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher Betriebsratstätigkeit. umsatzabhängiger Jahresbonus. Ermittlung des hypothetischen Bonus Orientierungssatz 1. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung ... mehr