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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft. Begriff ‚technische Vorschrift’. Glücksspiel. Lokale Abgabe auf das Halten von Wettterminals. Steuerrechtliche Regelung. ... mehr

Leitsatz Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht (Änderung der BFH-Rechtsprechung, Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Dubrovin & Tröger – Aquatics vom 21.10.2021 – C‐373/19). Normenkette § 4 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung wegen Beendigung eines Mineralöl-Lieferabkommens keine begünstigte Entschädigung Leitsatz (NV) 1. Einnahmen, die ein Gewerbetreibender im Rahmen typischer unternehmensgegenständlicher Geschäftsvorfälle erhält, sind keine Entschädigung i.S. des §24 Nr. 1 Buchst. a EStG, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenzuordnung. Begriff der Beschäftigungszeit. Berechnung der Stufenlaufzeit. Mindestbeschäftigungszeit als Voraussetzung einer Stufenzuordnung Orientierungssatz 1. Der Begriff “Beschäftigungszeit” kann vom Wortsinn her als im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, aber auch als Zeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energiesteuerentlastung: Verheizen von Erdgas für die thermische Abfallbehandlung – Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck – Verwendung zur chemischen Reduktion Leitsatz (redaktionell) Die Energiesteuerentlastung für das Verheizen von Erdgas für die thermische Abfallbehandlung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsgeld und Leistungen zur sozialen Sicherung als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Leitsatz (NV) Ausgleichsgeld nach § 8 FELEG und Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 15 FELEG sind als Entschädigungen den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen, wenn sie ... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte für den Kläger Beiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter nach § 1227 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 a Buchst. a der Reichsversicherungsordnung (RVO) auch für einen Zeitraum zu entrichten hat, für den gemäß § 183 Abs. 3 RVO der Anspruch auf Krankengeld ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines im Wechselschichtsystem eingesetzten Arbeitnehmers auf Zahlung der tarifvertraglich vereinbarten Höhe für Nachtarbeitszuschläge. Angemessener Ausgleich für die Belastungen durch regelmäßige Nachtarbeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines im Wechselschichtsystem eingesetzten Arbeitnehmers auf Zahlung der tarifvertraglich vereinbarten Höhe für Nachtarbeitszuschläge. Angemessener Ausgleich für die Belastungen durch regelmäßige Nachtarbeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer ... mehr

Entgelte für Schulden[1] Entgelte für Schulden sind vollständig und in voller Höhe für die Hinzurechnung zu erfassen. Auf die Laufzeit der Schulden kommt es nicht an. Insbesondere sind auch Entgelte für Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs einzubeziehen. Im Einzelnen sind insbesondere folgende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Umwelt. Meeresumwelt. Meeresstrategien. Fehlende fristgemäße Überprüfung der Anfangsbewertung und der Beschreibung eines guten Umweltzustands sowie der Umweltziele. Fehlende fristgemäße Übermittlung der Einzelheiten von im Anschluss an die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei fehlerhafter Abfalltrennung erfolgende Nachsortierung von Hand sind im Wohnraummietverhältnis gemäß § 2 Nr. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf vorzeitiges Altersgeld für mithelfende Familienangehörige. Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen Alterskasse. Versicherungszeit iS von § 40a Abs 1 S 1 Buchst b GAL. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz § 40a Abs 1 S 1 Buchst b GAL verwendet für die in der ... mehr