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Entscheidungsstichwort (Thema) Sächsisches Landesblindengeld. Wohnsitz im EU-Ausland. in Österreich lebende deutsche Rentnerin. europäisches Koordinierungsrecht. soziale Sicherheit. Leistungsexport. Leistung bei Krankheit. Wohnsitzwechsel. letzter inländischer Wohnsitz als Anknüpfungspunkt. sozialgerichtliches ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Rauchgasreinigungsanlage verwendete Mineralöl Leitsatz (NV) 1. Die Gewährung einer Mineralölsteuerbegünstigung nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a MinöStG 1993 setzt die konkrete Verwendung von Mineralöl zur gekoppelten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Eigenschaft des Schiedsgerichts der Deutschen Eishockey-Liga als Schiedsgericht im Sinne des Zehnten Buches der ZPO und zu dessen Zuständigkeit im Zusammenhang mit Lizenzstreitigkeiten zwischen der Gesellschaft und einzelnen Gesellschaftern. Normenkette ZPO §§ 1029, 1031 Abs. 3, §§ 1059, 1060 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufstiegsfortbildungsförderung. Bruttobetrachtung Maßnahmedauer Fortbildungsmaßnahme. Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme. Fortbildungsdichte. Fortbildungsmaßnahme. Maßnahme Förderungsfähigkeit. Maßnahmeabschnitt Fortbildungsmaßnahme. Maßnahmeeinheit, Herstellung der –. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Die gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und auf Weitergewährung des Kindergeldes gerichtete Klage ist eine Anfechtungsklage. 2. Es ist ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Parkhaus, das ein Unternehmer nahe seinem Warenhaus errichtet hat und hinsichtlich dessen er duldet, daß es während der Öffnungszeit von jedermann unentgeltlich zum Parken benutzt werden darf, ist kein dem öffentlichen Verkehr unmittelbar dienendes Bauwerk im Sinne der Befreiungsvorschrift des § ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einen bestimmten Antrag iS des SGG § 164 Abs 2 S 1 enthält die Revision jedenfalls dann, wenn in ihr ausdrücklich erklärt ist, daß das Vorderurteil "in vollem Umfange" angefochten werde. 2. Die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes und seiner Novellen, die auf Grund von Berliner ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen Leitsatz (amtlich) 1. Kinder können nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen nur berücksichtigt werden, wenn der ... mehr

BMF, Schreiben v. 9.2.2007, IV A 5 - S 7242a/07/0001, BStBl I 2007, 218 Ermäßigter Steuersatz für Leistungen der Zweckbetriebe von Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 AO); Änderung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG durch Artikel 7 Nr. 5 Buchst. a des ... mehr

Rz. 26 § 4 Nr. 11b UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten "von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen" von der USt. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 2. Die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ist nicht auf bereits fällige Entgeltansprüche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit von Rettungswachen - Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG 1980 auch für Alarmzentralen - Begriffe "Selbständigkeit" und "Nachhaltigkeit" - echter Zuschuß nur bei Zahlungen außerhalb des Leistungsaustauschverhältnisses Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Zertifizierung von Triebfahrzeugführern. Zuständige nationale Behörde. Sicherheitsbehörde. Benennung mehrerer Behörden Normenkette Richtlinie 2007/59/EG Art. 3 Buchst. a; Richtlinie 2004/49/EG Art. 16 Abs. 1 Beteiligte Kommission/ Österreich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Betreuungs- und Pflegeleistungen; Anerkennung des Leistenden als soziale Einrichtung Leitsatz (NV) 1. Wenn die Kosten für Pflegeleistungen nicht von Einrichtungen der sozialen Sicherheit "vergütet" werden, sondern die zu pflegende Person selbst aus eigenen Mitteln für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenhausbehandlung. Notfallbehandlung. Privatklinik. EU-Ausland. Tourismusregion. Transparenzgebot. Behandlungskostenreglung. Erstattungssatz. Erstattungssatzregelung. Fallkostenpauschale. Auslandsreise. versicherbares Risiko. Dienstleistungsfreiheit. Freizügigkeit. ... mehr