28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ein für ein bebautes Grundstück gezahlter Überpreis entfällt im Zweifel im Verhältnis der Teilwerte auf Grundstück und Gebäude. Normenkette KStG 1968 § 6 Abs. 1 S. 1; EStG § 6 Abs. 1 Nrn. 1-2 Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine öffentlich-rechtliche ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 398,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 65 % und die Beklagte 35 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche eines angestellten Arztes auf Zahlung restlicher Vergütung, da der Arbeitgeber eine einvernehmliche Herabsetzung der Vergütung nicht bewiesen hat. Lohnzahlung. Rückzahlung überzahlter Vergütung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine behauptete Vergütungsreduzierungsvereinbarung muss ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abtretungsausschluss in Einkaufsbedingungen einer GmbH Leitsatz (amtlich) a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, dass der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die GmbH abzutreten, steht einem ... mehr

Musterdokument öffnen Vertrag Zwischen _________________________ (Nachbar) und _________________________ (Bauherr) kommt folgende Unterfangungsvereinbarung zustande: § 1 Gegenstand Der Bauherr plant die Errichtung eines Bauwerks, nämlich _________________________ (z.B. Hochhaus), auf dem Grundstück Flur.-Nr. ... mehr

Betreiber von PV-Anlagen, die Strom in das Netz der öffentlichen Versorgung einspeisen, erhalten dafür eine festgelegte Einspeisevergütung. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) verkaufen den eingespeisten Strom an der Strombörse. Da die Preise, die an der Börse erzielt wurden, in der Regel unter den gesetzlich ... mehr

Nachgehend Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung hinsichtlich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 700,– abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor ... mehr

Leitsatz (amtlich) Geschäfte mit Anteilen an Investmentfonds, die ausschließlich in selbstständige Optionsscheine investieren, sind keine Börsentermingeschäfte. Normenkette BörsG §§ 50, 53, 60 Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des OLG München v. 25.2.2002 wird auf Kosten der Kläg... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem mit der Berufung angefochtenen Urteil kommt nur dann in Betracht, wenn die Berufung bei summarischer Prüfung überwiegend Aussicht auf Erfolg bietet bzw. nicht von vornherein aussichtslos erscheint. Liegt eine Berufungsbegründung oder sonstiger ... mehr

Rz. 45 Für die Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten i.S.v. § 16 Abs. 2 S. 1 WEG auf die Miteigentümer gilt allgemein Folgendes: mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anschaffungskosten bei Eigenheimzulage. Wohnrechtsüberlassung unter Vorbehalt Leitsatz (redaktionell) Anschaffungskosten i. S. d. § 8 Satz 1 EigZulG müssen von vorneherein zweckgerichtet zum Erwerb der Wohnung erbracht werden. Freiwillige Unterstützungsleistungen zugunsten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrarbeitsvergütung. Entgeltzahlung für Betriebsratstätigkeit Leitsatz (redaktionell) Das Betriebsratsmitglied kann erst nach Aufforderung zur Arbeitsbefreiung und Fristsetzung vom Arbeitgeber Mehrarbeitsvergütung nach § 37 Abs. 3 BetrVG verlangen. Normenkette BetrVG § 37 Abs. 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. September 2000 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Bezug von Vorruhestandsgeld Orientierungssatz 1. Unter Vorruhestandsgeld iS des § 142 Abs 4 SGB 3 fällt jede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer privatrechtlich vereinbarte Leistung, die in Form einer monatlichen Lohnersatzleistung an den Arbeitnehmer ... mehr

Änderung eines Steuerbescheids wegen unrichtiger Erklärung der Steuerfreiheit von anteiligen ausländischen Arbeitseinkünften Einkommensteuer 1995– 1997 Werden in Zeile 15 der unter Mitwirkung eines Steuerberaters erstellten Anlage N der Einkommensteuererklärung Beträge als anteiliger steuerfreier Arbeitslohn nach dem ... mehr