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ECLI:EU:C:2025:690 Vorlage zur Vorabentscheidung Sozialpolitik Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung Mittelbare Diskriminierung Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.9.2015 verkündete Urteil des LG Köln (28 O 7/14) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4.11.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Geldentschädigung in Höhe von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Besondere Verhältnisse nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ArbZG sind vorübergehende Sondersituationen, die eine außerbetriebliche Ursache haben. Sie dürfen nicht vom Arbeitgeber selbst geschaffen sein. Verfahrensgang OVG für das Land NRW (Urteil vom 11.12.2019; Aktenzeichen 4 A 738/18) VG Düsseldorf ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 15. Januar 1980 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 6. Juli 1979 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand I. In den späten Aben... mehr

a) Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Mit der militärischen Besetzung deutschen Gebietes zusammenhängende besondere Gefahren konnten nicht nur durch Gewalttätigkeiten und Willkürakte gegen Einzelpersonen, sondern auch durch allgemeine Maßnahmen der Besatzungsmächte herbeigeführt werden. Normenkette BVG § 5 Abs. 1 Buchst. d Fassung: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine USt bei Entnahme eines ohne Vorsteuerabzugsrecht erworbenen PKW Leitsatz (amtlich) 1. Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten PKW, den ein Unternehmer von einem Nichtunternehmer und damit ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, unterliegt nach Art. 5 Abs. 6 Satz ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei Abkommandierung eines ledigen Soldaten zu einem auswärtigen Lehrgang für rund viereinhalb Monate können Verpflegungsmehrkosten für die ersten drei Monate nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten berücksichtigt werden (Anschluß an das Urteil des Senats vom 4.Mai 1990 VI R 156/86, BFHE ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird die Erstattung von Beiträgen unter dem Blickpunkt sowohl rechtmäßig als auch zu Unrecht entrichteter Beiträge begehrt, dann ist das Erstattungsbegehren im ganzen berufungsfähig, wenn der Beschwerdewert 150,-- DM erreicht. 2. Die Erstattung von Beiträgen nach § 27a GAL setzt rechtmäßig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Differenzbesteuerung; rechtswidrige Anwendung durch Vorlieferanten Leitsatz (NV) Ein Wiederverkäufer kann nicht die Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG bzw. Art. 26a der Richtlinie 77/388/EWG für die Weiterveräußerung eines Gegenstandes beanspruchen, wenn ... mehr

Rz. 251 Nach § 8 Nr. 1 Buchst. f S. 1 GewStG sind dem Gewinn die Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, insbesondere Konzessionen und Lizenzen, zu einem Viertel wieder hinzuzurechnen, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgezogen wurden. Ausgenommen von der Hinzurechnung sind zum einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b EGRL 115/2008 Leitsatz (amtlich) Inlandsbezogene Belange, so auch das Wohl des Kindes oder familiäre Bindungen im Sinne von Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Arbeitszeitgestaltung. Gestaltung der Arbeitszeit von Ärzten in der Ausbildung Normenkette Richtlinie 2003/88/EG Beteiligte Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Tatbestand In der Rechtssache ... mehr

Rn. 90 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 2 EStG aF stellte folgende Leistungen von der ESt frei: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe gemäß TV SozSich. Tarifauslegung. Berechnung einer Überbrückungsbeihilfe gemäß TV SozSich bei Leistungen nach dem SGB II. Möglichkeit der Schließung einer Tariflücke? Orientierungssatz Nach § 4 Nr. 1 Buchst. b TV SozSich wird Überbrückungsbeihilfe gezahlt “zu den ... mehr